Im Büro des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic haben Bundestags- Mitarbeiter Mikrofone gefunden. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, wurde der Fund bereits am Freitag gemacht. Die Mikrofone hätten auf einer Lampe gelegen, seien aber nirgends angeschlossen gewesen. Ob sie trotzdem etwas übertrugen, ist unklar. Neskovics Fraktion ließ wissen, der Sicherheitsdienst des Bundestages untersuche die Angelegenheit.

Die Bundestags- Fraktionen von Union und SPD beantragten angesichts des Fundes für die kommende Woche eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das die Geheimdienste beaufsichtigt. In der neunköpfigen Gruppe sitzen je drei Vertreter von Union und SPD und je einer der Oppositionsfraktionen.

Neskovic ist auch Mitglied des PKG. In dem Gremium hat er eine besondere Geschichte: Zu Beginn der Wahlperiode gab es eine Diskussion, ob die Linkspartei – die zum Teil selbst von Verfassungsschutz beobachtet wird – dort überhaupt vertreten sein dürfe.

Der ehemalige Bundesrichter Neskovic nahm seine Arbeit insofern besonders ernst, da er - ein Novum - ein Praktikum im Bundesnachrichtendienst absolvierte. Grenzen habe ihm der BND nur in einer Angelegenheit gesetzt, hatte Neskovic nach seiner Rückkehr geschildert. Über Details des Aufenthalts schweigt er sich aus. Was er in seinem Büro weitergab, war möglicherweise für den Geheimdienst von Interesse.

Neskovic selbst zeigte sich am Dienstagnachmittag ahnungslos. Er wisse nichts von solch einem Verdacht, sagte er dem «Tagesspiegel». Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nannte den Fund einen «Skandal hoch drei, wenn das so wäre».

Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom verdächtigte Bundesbehörden, die Mikrofone gelegt zu haben. «Der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz wären logische Täter», sagte der Publizist auf Netzeitung.de. Die Grünen verlangten unverzügliche Aufklärung. «Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen, und zwar nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium», forderte Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Netzeitung.de.

Der BND- Untersuchungsausschuss und das PKG befassen sich beide derzeit unter anderem mit dem Fall des aus Bremen stammende Türken Murat Kurnaz, der ohne Prozess viereinhalb Jahre im US- Gefangenenlager Guantanamo saß. Die Abgeordneten wollen vor allem die Frage klären, ob die Bundesregierung ein Angebot der USA ignorierte, den Inhaftierten freizugeben.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, der Bundestag werde von den deutschen Geheimdiensten in der PKG-Sitzung Aufklärung über den Sachverhalt verlangen. Nicht auszuschließen sei aber auch, dass es eine Erklärung aus dem Privatbereich des Betroffenen gebe. Scholz sagte, dass in jedem Fall nun schnell reagiert werden müsse. (nz)