Führende CSU-Politiker haben Berichten widersprochen, wonach die Nachfolge für den bayerischen Ministerpräsident und Partei-Chef Edmund Stoiber geklärt sei. «Entscheidungen gibt es nicht», sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein am Donnerstag in Wildbad Kreuth. «Alles andere sind Spekulationen.»

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann wies die Berichte ebenfalls «als Spekulation» zurück. Es gebe «keine in irgendeiner Weise getroffenen Festlegungen», sagte Herrmann am Donnerstag in Wildbad Kreuth.

Auch der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Peter Ramsauer, stellte klar, dass es noch keine Festlegungen gebe. Ramsauer war am Mittwochmittag zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion nach Kreuth gereist, um sich selbst ein Bild über die aktuelle Entwicklung in der Führungskrise zu machen.

Mehrere Landtagsfraktions- Mitglieder hatten zuvor bestätigt, dass Bayerns Innenminister Günther Beckstein neuer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Erwin Huber neuer Parteichef werden soll. Darauf habe sich Stoiber in der Nacht zum Donnerstag mit den beiden Kabinettsmitgliedern geeinigt. Der Zeitpunkt der Amtsübergabe sei noch offen.

Stoiber stimmte nach Angaben aus der Landtagsfraktion der von ihm mit ausgehandelten Regelung noch nicht endgültig zu. Wie Landtagsfraktionschef Herrmann und Landtagspräsident Alois Glück sagten, wird Stoiber an diesem Montag im CSU-Vorstand einen Zeitplan für seine politische Zukunft präsentieren. Es gelte weiter, dass die Frage der Spitzenkandidatur für die Wahl 2008 offen sei, betonte Herrmann.

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gab zu bedenken, er halte es für verfrüht, «das Fell des Bären zu verteilen und auch für völlig falsch». Ramsauer verlangte ein Mitentscheidungsrecht der Landesgruppe bei der Besetzung des Amts des Parteivorsitzenden und brachte dafür die CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ins Gespräch. Insbesondere die Besetzung des Amtes des Parteivorsitzenden tangiere die Landesgruppe in ihrem bundespolitischen Anspruch.

Beckstein wies darauf hin, dass derzeit noch «in einer offenen Weise diskutiert» werde. «Die Gespräche werden noch erhebliche Zeit benötigen.» Der Innenminister fügte aber hinzu: «Es ist selten, dass etwas völlig aus der Luft gegriffen ist.» Die Frage, ob die Partei 2008 erneut mit Stoiber antritt, «ist eine von mehreren Möglichkeiten».

In Kreuth hieß es, Bedingung aller Nachfolge-Modelle sei es, dass Stoiber die Lösung selbst vorschlage. «Das ist sein höchstpersönliches Recht», sagte ein CSU-Politiker. Stoiber habe sich höchste Verdienste um die CSU erworben. Es habe sich bei den Gesprächen sehr schnell herausgestellt, dass das Tandem Beckstein- Huber ein «für ganz Bayern konsensuales Modell» sei - «von Nord nach Süd und von Ost nach West».

«Das gibt jetzt eine ganz schnelle Lösung», sagte ein Kabinettsmitglied. Der Neubesetzung solle am kommenden Montag im CSU- Vorstand besprochen werden. «Das wäre die Versöhnung von 2005», sagte ein Fraktionsmitglied.

Huber und Beckstein hatten im Herbst 2005 um die Nachfolge Stoibers als Ministerpräsident konkurriert, als der CSU-Chef zunächst ein Ministeramt in der großen Koalition in Berlin anstrebte, dann aber doch als Regierungschef in Bayern blieb. (nz)