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Stoiber spaltet die CSU

17. Jan 2007 19:50
Edmund Stoiber
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Im CSU-Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 hat sich Bayerns Regierungschef Stoiber nur eine kurze Atempause verschafft. Denn Parteifreunde und die Opposition dringen auf eine rasche Lösung.

Trotz der zunächst auf Frühherbst verschobenen Entscheidung der Kandidatenfrage in Bayern dringen führende CSU-Politiker weiter auf eine rasche Lösung. So warnte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, ausdrücklich davor, bis zu dem für September angesetzten Parteitag zu warten.

Mehr in der Netzeitung:
Die Landtagsfraktion hatte die Entscheidung über das politische Schicksal des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Nacht zum Mittwoch auf den vorgezogenen Parteitag verschoben, Stoiber aber zugleich das Vertrauen ausgesprochen. Stoiber selbst ließ am Tag nach der Vertrauenserklärung der CSU-Fraktion in Kreuth die Frage seiner Spitzenkandidatur 2008 offen und sprach sich gegen eine überstürzte Entscheidung aus.

Vertrauen für Stoiber

Am Rande der Tagung wurde am Mittwoch allerdings immer noch vor allem über mögliche Nachfolger diskutiert. Neben Ramsauer plädierte auch Landtagspräsident Alois Glück im Bayerischen Rundfunk für eine schnellere Lösung, ebenso die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm, die sich im Fernsehsender N24 aber zugleich gegen Druck auf Stoiber aussprach. Als Favoriten für dessen Nachfolge als Ministerpräsident wurden weiter vor allem der bayerische Innenminister Günther Beckstein, aber auch Wirtschaftsminister Erwin Huber und Wissenschaftsminister Thomas Goppel gehandelt.

Hintergrund:
In der Nacht hatten die Abgeordneten nach noch einmal zehnstündigem Ringen die Frage der Spitzenkandidatur zur nächsten Wahl ausdrücklich als offen bezeichnet. Zugleich sprachen sie Stoiber ihr Vertrauen aus und verwiesen auf den vorgezogenen Parteitag im Frühherbst. Erst dort soll über den Spitzenkandidaten für 2008 und auch den künftigen CSU-Vorsitzenden entschieden werden. Fraktionschef Herrmann versprach in einer nächtlichen Pressekonferenz, zuvor wollten die Spitzen von Partei und Fraktion in weiteren Gesprächen mit Stoiber versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Volksbegehren angekündigt

Stoiber selbst sagte vor Journalisten: «Eine aktuelle Stimmung darf nicht zu langfristigen Entscheidungen führen, weil Stimmungen sich sehr schnell ändern.» Entscheidend sei, dass auf dem Parteitag im September eine einvernehmliche Lösung beschlossen werde. «Da gibt es kein Zeitlimit», fügte er hinzu. Fraktionschef Herrmann äußerte die Hoffnung, «dass die aufgeregte öffentliche Debatte bald nachlassen und verstummen wird». Der Ministerpräsident habe es in der Hand, «dass er mit uns gemeinsam hier Zukunftslösungen erarbeitet». Die Fraktion stehe hinter ihm und spreche ihm das Vertrauen aus, die Kritik an der CSU-Basis werde aber nicht weggeschoben.

SPD und Grüne in Bayern kündigten unterdessen die Einleitung eines Volksbegehrens für Neuwahlen an. Zunächst sollen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags beantragen zu können. Die bayerische FDP hat für kommenden Samstag eine Sondersitzung einberufen, um die weitere Marschroute festzulegen.

Die Führungskrise der CSU schadet unterdessen der Popularität der Unionsparteien, wie Umfragen am Mittwoch ergaben. Laut einer Repräsentativumfrage von «Stern» und RTL fielen CDU und CSU von ihrem zwischenzeitlichen Hoch von 35 Prozent auf 33 Prozent zurück. Die SPD steigerte sich dagegen um zwei Punkte auf 28 Prozent in der Wählergunst. Zudem ist die große Mehrheit der Deutschen der Meinung, ein Rückzug von Stoibers würde der Union nutzen. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von N24. In Bayern selbst sind den Angaben zufolge 69 Prozent dieser Meinung. (nz)

 
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