Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachdrücklich aufgefordert, «ihren Worten zur Förderung der Grünen Gentechnik in Deutschland endlich Taten folgen zu lassen». «Die Bundeskanzlerin sollte die Gesetzesinitiative der Liberalen zum Anlass nehmen, um den Zickzack-Kurs des verantwortlichen Ministers [Horst; d. Red.] Seehofers zu beenden und die Forderungen der FDP übernehmen», sagte die Gentechnikexpertin der Liberalen, Christel Happach-Kasan, der Netzeitung.

Konkret schlägt die FDP in dem der Netzeitung vorliegenden Gesetzentwurf vor allem «innovationsfreundliche Änderungen zur Haftung, zum Inverkehrbringen und zum Standortregister vor». Auf diese Weise sollen nach Vorstellung der Liberalen Innovationen im Bereich der Grünen Gentechnik in Deutschland verbessert werden. «Dadurch erhalten Landwirtschaft, Pflanzenzuchtunternehmen, Wirtschaft und Forschung die notwendige Verlässlichkeit und Planungssicherheit zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen», erläuterte Happach-Kasan.

Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland werde durch die Nutzung dieser Zukunftstechnologie «gestärkt» und hochqualifizierte Arbeitsplätze würden «gesichert und neue können geschaffen werden», ist sich die FDP-Politikerin sicher. «Von gentechnisch verbesserten Pflanzen, die zum Beispiel als nachwachsende Rohstoffe genutzt werden, profitieren Verbraucher und Landwirte», argumentierte Happach-Kasan. Schließlich erhielten die Landwirte «verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für ihre Entscheidungen», sollte die FDP-Initiative umgesetzt werden.

Happach-Kasan kritisierte, dass die Bundesregierung sich bislang beim Thema Grüne Gentechnik nicht klar positioniert habe. Es sei «nur bei vagen und widersprüchlichen Ankündigungen geblieben», sagte die FDP-Politikerin. So sei der Bundesregierung bisher nicht gelungen, «ein stimmiges Konzept zur Förderung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland vorzulegen». Damit sei «ein zentraler Punkt der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten und Wirtschaft weiterhin nicht geklärt».