Edmund Stoiber gegen den Rest der Welt. Diese Konstellation ist für den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten nichts Neues. Unpopuläre Entscheidungen hat er schon immer gerne ohne Rücksicht auf die Parteifreunde getroffen.

Eigentlich war nach Merkels Wahlsieg der Umzug von Stoiber nach Berlin beschlossene Sache. In welches Ministerium er einziehen sollte, war allerdings unklar.

Nur Wirtschaft war Stoiber zu wenig, deswegen drängte er in den Acht-Augen-Gesprächen mit Merkel (CDU), Schröder und Müntefering (beide SPD) darauf, zusätzliche Macht zu bekommen. Vom Finanzministerium wollte er die Bereiche europäische Wirtschafts- und Beihilfepolitik, vom Forschungsministerium die Zuständigkeit für Luft- und Raumfahrt.

Als Müntefering dann seinen Rücktritt von der SPD-Parteispitze bekannt gab, waren alle diese Forderungen vergessen und Stoiber besann sich wieder auf seine Verantwortung für Bayern. In der süddeutschen Heimat waren die Parteifreunde von Stoibers Entscheidung nicht gerade begeistert. Schließlich war der Kampf um die Nachfolge bereits voll entbrannt. Sowohl Innenminister Günther Beckstein als auch Staatskanzleichef Erwin Huber wollten Stoiber als Ministerpräsidenten beerben. Schon damals wurden Rücktritts- Forderungen laut, schließlich habe Stoiber mit seinem unklaren Kurs das Ansehen von CDU und CSU schwer beschädigt.

Brisant war deshalb auch die sehr persönliche Begründung, die Stoiber Papst Benedikt XVI bei einer Audienz für den Amtsverzicht gegeben haben soll. Der CSU-Chef soll dem Oberhaupt der katholischen Kirche gesagt haben, für ihn habe sich die politische Lage in Berlin mit dem Rücktritt von SPD-Chef Franz Müntefering grundlegend geändert, und Merkel und er passten nicht so gut in ein Kabinett. Es sei nun einmal so, «dass ich mit ihr nicht kann», soll Stoiber gesagt haben.

Auch seine rhetorischen Fähigkeiten hat der bayerische Ministerpräsident häufig ohne Rücksicht auf die Bundespolitik eingesetzt. Vor der Bundestagswahl sorgte Stoiber mit einer Äußerung über die seiner Ansicht nach frustrierten Ostdeutschen für Aufruhr. «Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.»

Ungeachtet der heftigen Kritik an seiner Bemerkung über Ostdeutschland bekräftigte der CSU-Chef seine Äußerung danach auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwandorf.

Wenn es überall so wäre wie in Bayern, so der Ministerpräsident, dann gäbe es keine Probleme. «Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern». Die Stärkeren müssten manchmal die Schwächeren ein Stück mitziehen.

Auch in der Gesundheitsreform schoss der Bayer immer wieder quer. Mehrfach warf Stoiber Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sie halte sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht an die Eckpunkte für die Reform, die Anfang Juli 2006 von den Spitzen von Union und SPD vereinbart worden waren. Dem widersprach das Ministerium vehement und versuchte, mit Zitaten aus dem Eckpunktepapier und aus dem Gesetzentwurf zu belegen, dass es sich genau an die Vorgaben halte.

Der Streit drehte sich insbesondere um die Konstruktion des geplanten Gesundheitsfonds, der in den Augen der bayerischen Landesregierung den Freistaat über Gebühr belastet. Stoiber drückte durch, dass eine zusätzliche Klausel – inzwischen als «Bayern-Klausel» bekannt – eingefügt wurde: Sie deckelt die Belastungen für die einzelnen Bundesländer. Die Formulierung der Klausel stammt direkt aus der bayerischen Staatskanzlei, wie Schmidt betonte. Das Bundesversicherungsamt hält die Regelung für unpraktikabel. Inzwischen hat man sich darauf geeinigt, bei der Klausel nachzubessern.

Außerdem setzten mehrere Bundesländer, darunter Bayern, durch, dass der Fonds erst später startet als ursprünglich geplant. Ursprünglich sollte er 2008 kommen – doch ausgerechnet dann wäre in Bayern Landtagswahl. Stoiber äußerte immer wieder die Befürchtung, die Krankenkassen müssten im Zuge der Einführung des Fonds die Beiträge kräftig anheben, was im Wahlkampf zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Der Fonds wurde auf Anfang 2009 verschoben.

Damit war die bayerische Landesregierung aber noch lange nicht zufrieden. Mitte Dezember stellte Stoiber die Zustimmung der CSU zur Reform im Bundestag und im Bundesrat infrage – diesmal ging es um die Reform der Privaten Krankenversicherung (PKV). Erneut erhoben Stoiber und CSU-Generalsekretär Markus Söder den Vorwurf, Schmidt gehe weiter als die Eckpunkte – was die SPD-Ministerin vehement von sich wies. (nz)