16.01.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Edmund Stoiber
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In der CSU mehren sich Stimmen, die eine zügige Ablösung von CSU-Chef Stoiber wollen. Doch mögliche Nachfolger könnten nun ebenfalls in Bedrängnis geraten. Berichte über Minister Seehofer sorgen in der CSU für Entsetzen.
Unmittelbar vor dem Treffen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit den CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth haben bayerische Politiker den Wunsch nach einem Rückzug Stoibers signalisiert. Der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan forderte den Regierungschef zum Rücktritt auf. «Wir wissen alle ganz genau, dass Edmund Stoiber nicht mehr zu halten ist», sagte von Rotenhan am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Es werde allerhöchste Zeit, dass Stoiber erkläre, dass er zurücktritt. Der «kollektive, heuchlerische Eiertanz» in der CSU-Führung müsse ein Ende haben.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof sagte im ZDF- «Morgenmagazin», er freue sich über Stoibers Aussage vom Vortag, er wolle, müsse aber nicht nicht erneut kandidieren. Er verstehe das als Angebot und sehe die Chance, mit Stoiber am heutigen Dienstag «möglicherweise auch über einen geordneten Rückzug» zu sprechen. Stoiber habe keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung.
Seehofer-Affäre entsetzt CSUVon Rotenhan kritisierte angesichts der «Bild»-Zeitungs-Berichte über eine angebliche Affäre von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) heftig die CSU-Führung. Er bedauere seit langer Zeit, «dass im Umfeld der Parteiführung und des Ministerpräsidenten sich offenbar Gewächse entwickelt haben, die da nicht hingehören». Ob die Gerüchte um Seehofers angebliche Geliebte direkt aus der Staatskanzlei lanciert worden seien, könne er nicht sagen. «Aber es kommt auf jeden Fall aus dem Umfeld, aus dem Biotop oder aus dem Ökosystem, das der Ministerpräsident hat wuchern lassen.»
Kritisch äußerte sich auch der CSU- Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. Es sei «ein unglaublicher Vorgang, hier private Dinge in die Politik hinein zu tragen», sagte er im Deutschlandradio Kultur. «Ich verurteile das aufs Schärfste.»
Gezielte Indiskretionen vermutetDie «Bild»-Zeitung hatte berichtet, der verheiratete Seehofer habe eine 32-jährige Freundin in Berlin, die im vierten Monat schwanger sei. Straubinger vermutet, dass die Berichte auf gezielten Indiskretionen beruhten, die darauf ausgerichtete seien, Seehofer und der CSU zu schaden. «Ich glaube nicht, dass das Zufall ist.»
Im CSU-Führungsstreit stärkte Straubinger dem Ministerpräsidenten und Parteichef Stoiber allerdings den Rücken. «Wir haben einen Parteivorsitzenden und einen erfolgreichen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, und daran gibt es nichts zu rütteln», sagte er und plädierte dafür, die Führungsdiskussion schnell zu beenden.
Zwei Drittel gegen StoiberStoiber verliert indessen zunehmend an Rückhalt in Bayern. Nach einer Umfrage der ARD-«Tagesthemen» befürworten nur noch 29 Prozent der Bayern eine erneute Kandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008. Rund 64 Prozent lehnen dies ab. Anfang Januar hatten noch 60 Prozent der Bayern auf die Frage, ob Stoiber auch 2008 antreten solle, in einer Umfrage für das Hamburger Magazins «Stern» mit «Nein» geantwortet.
85 Prozent der Befragten beklagen nun zudem, der Ministerpräsident klebe an der Macht. Von den CSU-Anhängern meinten zuletzt noch 49 Prozent, Stoiber solle 2008 wieder kandidieren. Als Stoibers schwerwiegendste Fehlentscheidung wird sein Umgang mit der parteiinternen Kritikerin Gabriele Pauli angesehen: 68 Prozent der Befragten sagen, das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber der Fürther CSU-Landrätin sei falsch, nur 17 Prozent halten es für richtig.
Beckstein FavoritFür Stoibers mögliche Nachfolge wird Bayerns Innenminister Günther Beckstein von 47 Prozent favorisiert, vor Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (24 Prozent). In der Sonntagsfrage zum Wahlverhalten in Bayern fiel die CSU seit Anfang Januar auf nunmehr 50 Prozent (minus 4 Punkte).
Ein Krisengespräch Stoibers mit dem Vorstand der CSU-Landtagsfraktion war nach siebeneinhalbstündiger Diskussion zu Ende gegangen. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sprach am späten Montagabend von einer «sehr intensiven und guten Diskussion». Die Aussprache mit Stoiber sei «sehr nützlich und sachbezogen» gewesen. Zum Ergebnis des Gesprächs machte Glück keine Angaben. Der unter Druck stehende bayerische Ministerpräsident hatte bei dem Gespräch erstmals angedeutet, auf eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 verzichten zu wollen. (nz)