Der unter massiven parteiinternen Druck geratene bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat erstmals einen Verzicht auf die CSU-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 angedeutet. Er wolle wieder antreten, müsse dies aber nicht, sagte Stoiber am Montagabend laut Teilnehmern der Parteiklausur in Wildbad Kreuth, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Der CSU-Chef führte dort ein fünfstündiges Krisengespräch mit dem erweiterten Vorstand der Landtagsfraktion.

Zuvor hatte Stoiber sich dafür ausgesprochen, dass die Entscheidung über den Spitzenkandidaten erst auf einem CSU-Parteitag im September getroffen werden solle. Er strebe an, dass die Delegierten geschlossen in den Parteitag «hinein- und auch wieder hinausgehen». Wenn nicht mehr er antrete, solle der Parteitag geschlossen einen neuen Kandidaten nominieren.

Viele Abgeordnete forderten offen den Wechsel, andere unterstützten Stoiber. CSU-Fraktionschef Joachim Herrman sprach von einer «sehr guten, sachlichen, fairen Diskussion». Ob auf der viertägigen Tagung bereits eine Entscheidung fällt, ist ungewiss.

Nach der ersten Runde mit rund 40 Abgeordneten des erweiterten Fraktionsvorstandes will sich Stoiber am Dienstag allen 124 CSU-Abgeordneten zur Diskussion stellen. «Ich kämpfe für meine Ziele, für den Erfolg Bayerns und für den Erfolg der CSU», sagte Stoiber bei seiner Ankunft in Kreuth.

Herrmann sagte: «Es sind nicht alle einer Meinung in unserer Fraktion.» Der Fraktionschef und Landtagspräsident Alois Glück hatten am Morgen in Einzelgesprächen mit Stoiber über die Krise geredet. Die Unterredungen seien ernsthaft, offen und konstruktiv gewesen, sagten sie.

Ob die Fraktion angesichts schlechter Umfragen für Stoiber 2008 wieder mit ihm antreten will, ließ Herrmann ausdrücklich offen: «Wir werden darüber sprechen in Kreuth.»

Mit Empörung reagierte die gesamte CSU-Spitze auf einen Bericht über eine angebliche außereheliche Beziehung des stellvertretenden CSU-Chefs Horst Seehofer. Bei einem Rückzug Stoibers gilt er bisher als Favorit für den Parteivorsitz.

Stoiber sagte: «Ich finde es unanständig, dass so etwas in den Medien gestreut wird.» Seehofer «ist und bleibt für höchste Ämter erste Wahl».

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm warnte vor einer Schlammschlacht. Die Fürther Landrätin und Stoiber-Gegnerin Gabriele Pauli sagte «Cicero online»: «Eine solche Schlagzeile ist das, was man wohl auch in meinem Fall gern gehabt hätte.»

Seehofer und der als möglicher Ministerpräsident gehandelte Innenminister Günther Beckstein forderten, dass die CSU mit Stoiber 2008 in die Wahl zieht.

Wirtschaftsminister Erwin Huber erwartet erst im Sommer eine Entscheidung. Stoiber schlage einen Parteitag im September vor: «Dann liegen die Entscheidungen dort, wo sie hingehören, nämlich in der Hand der Delegierten aus dem ganzen Land», sagte Huber der «Passauer Neuen Presse».

Der Augsburger Abgeordnete Georg Winter erklärte in Kreuth: «Die Stimmung ist nicht einheitlich - das ist die Schwierigkeit!» Mehrere führende Fraktionsmitglieder forderten Stoibers Rückzug. «Zur Zeit ist die Stimmung nicht sehr positiv», sagt die Erlangener Abgeordnete Christa Matschl: «Ich hoffe auf eine gute Einsicht.» Beckstein wäre «der Mann, der das Vertrauen der Bevölkerung hat».

Die Altöttinger Abgeordnete Ingrid Heckner bedauerte, «dass Stoiber so an Basisgunst verloren hat» und hoffte, dass er «seiner Verantwortung gerecht wird». Dagegen sagte der Abgeordnete Alexander König: «Bei uns in Hof gibt es eine große Mehrheit für Stoiber.»

Sein Kollege Hans Stockinger sagte: «Ich glaube an eine gemeinsame Zukunft mit Edmund Stoiber.» Die bayerische SPD forderte Stoibers Rücktritt und drohte mit einem Volksbegehren für Neuwahlen. (nz)