Zweifel an deutschen Internet-Fahndern
15. Jan 2007 07:40
 |  Internet- Fahnder
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Im Internet mobilisieren Terroristen ihre Anhänger, Pädophile ordern Kinderpornos. Zwar sollen europäische Fahnder künftig enger zusammenarbeiten, doch SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz mahnt klare Rechtsgrundlagen an.
Konkret geht es um den besseren Austausch von Daten wie Fingerabdrücken, Genprofilen und Autohalterangaben sowie Verfolgungsfahrten über Grenzen hinweg und die Hilfe bei Großereignissen: Auf einem Treffen am Wochenende in Dresden haben die EU- Innen- und Justizminister eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vereinbart. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf die Zustimmung seiner Amtskollegen für einen Vorschlag, demnach alle 27 Mitgliedsstaaten ihre Polizei- Zusammenarbeit einheitlich regeln. Bisher tun das nur elf.
Außerdem will die Bundesregierung bis Ende Juni - in dem Halbjahr ihrer EU-Ratspräsidentschaft - darauf dringen, die EU-Sicherheitsbehörde Europol und die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. Die Behörde koordiniert unter anderem gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer, um dort aus Afrika kommende Flüchtlinge aufzufinden.Das alles halten Sicherheitspolitiker für dringend geboten, hemmen Staatsgrenzen das Verbrechen doch immer weniger, sich auszubreiten. Verbrecher, Kriminelle oder islamistische Propagandisten weichen auch zunehmend auf das Internet aus:
Propaganda- Gefährdung
Generalbundesanwältin Monika Harms warnte bereits vor einer Entwicklung von «Cyber-Dschihadismus». Bundesanwalt Rainer Griesbaum sprach Ende letzten Jahres vom Internet als derzeitigen Schwerpunkt der Aktivitäten internationaler Terrornetzwerke. Erkenntnisse des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigten ebenfalls: Der radikale Islamismus verlagert sich von den Moscheen zunehmend in das Internet. Die «scharfen Töne» in den Moscheen nähmen ab und das Internet lege an Bedeutung zu, heißt es dort. Landes- Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht die Verbreitung von Propaganda durch Terroristen im Internet als «eine große Gefährdung, weil dadurch eine Mobilisierung von potenziellen Unterstützern stattfindet» und verlangte, einen eigenständigen Straftatbestand «Herunterlanden von Hassbotschaften» zu schaffen. Erst vor Tagen hatten deutsche Ermittler im Internet einen Kinderporno- Ring aufgebrochen und Hunderte Verdächtige ermittelt – im Ausland vermuten sie weitere, dazugehörige Pädophile.
Europol stärken
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, ist damit klar: Das Thema «Internet und Verbrechensbekämpfung» muss Deutschland «deutlich ernster» nehmen. «Wir werden uns damit auseinander zu setzen haben, ob wir in Deutschland personell, organisatorisch, aber auch gesetzlich angemessen für die Verbrechensbekämpfung im Internet aufgestellt sind», sagte Wiefelspütz der Netzeitung. Die Fähigkeiten sieht er keinesfalls als ausreichend an. «Wir müssen auf diesem Sektor erheblich besser werden.»
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Vor diesem Hintergrund unterstützt Wiefelspütz den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, Europol auch zur Bekämpfung von Terrorismus und Kinderpornografie im Internet einzusetzen. «Ich bin entschieden dafür, Europol zu stärken», sagte der SPD-Politiker.
Bremse gezogen
«Allerdings ist darauf zu achten, dass es klare Rechtsgrundlagen gibt», so der SPD-Innenexperte zu den Fahndungsaktivitäten. Ein Grund für Wiefelspütz' Befürchtung: Deutsche Ermittler sollen bereits dazu übergegangen sein, mittels Trojanern oder anderen Spionageprogrammen, die die Fahnder als E-Mail oder über Webseiten auf die Festplatten schmuggeln, andere Computer auszuspionieren. Doch dieser Methoden beschäftigen derzeit die Justiz und die Politik: Koalitionspolitiker betrachten diese Ermittlungsmethode als legitim, die Opposition mahnt eine rechtliche Regelung an. Datenschützer sehen den Schutz der Privatsphäre aufs Spiel gesetzt. Die Online- Durchsuchung ist rechtlich nicht explizit geregelt. Im November zog ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Bremse und erklärte die bisherige Praxis für unzulässig.
Im Kampf gegen Terror und Extremismus ist in Deutschland jetzt zumindest ein Projekt verwirklicht: Im Januar begann eine Einheit von Internetfahndern beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Geheimdiensten in Berlin ihre Arbeit. Diese «Internet Monitoring und Analysestelle» (IMAS) soll im Kampf gegen Terrorismus frühzeitig Informationen auswerten und dazu beitragen, Gefährdungen zu verhindern. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt haben für die Kontrolle des Internet zusammen fast 100 Millionen Euro erhalten.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer / Tilman Steffen
