Merkel rechnet trotz CSU-Krise mit Stoiber
13. Jan 2007 11:55, ergänzt 14:06
 |  Edmund Stoiber | Foto: dpa |
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In CDU und SPD herrscht Erstaunen über die Vehemenz der Debatte um die Zukunft von CSU-Chef Stoiber. Längst wird offen über die Nachfolge diskutiert. Bayerns Innenminister Beckstein betonte, «nie gegen Stoiber» zu kandidieren.
In der CDU wird die immer weiter eskalierende Führungskrise in der CSU um Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber mit zunehmender Sorge verfolgt. Teilnehmer der CDU-Vorstandsklausur in Bremen bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, dass die Ereignisse in Bayern das beherrschende Thema in den Gesprächen am Rande der Tagung gewesen seien. «Es herrscht dabei Erstaunen, in welcher Vehemenz sich die Situation in Bayern entwickelt», sagte ein Vorstandsmitglied.
Ein anderes Mitglied des Parteivorstands sagte, die Mehrheit in der CDU-Führung sei mittlerweile der Auffassung, Stoiber werde nicht mehr als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2008 antreten und sich demnächst zurückziehen. Andere führende CDU-Politiker schätzten die Lage dagegen als offen ein. «Die nächste Woche wird entscheiden, wie es weitergeht», lautete eine weitere Prognose. Ratlosigkeit herrscht in CDU zur Frage, wer Nachfolger von Stoiber werden könnte. Es gibt die Befürchtung, dass die Krise in der CSU der Union insgesamt weiter schaden könne.
Beckstein kritisiert «Durcheinander»
Hessens Ministerpräsident Roland Koch verwies allerdings in Anspielung auf die CDU-Spendenaffäre in den Jahren 1999 und 2000 darauf, dass die CSU in der Vergangenheit Solidarität mit der CDU geübt habe. So müssten die Christdemokraten auch jetzt mit der CSU umgehen. Die CDU will heute ihre politischen Schwerpunkte für dieses Jahr festlegen. Zu Beginn des Abschlusstages diskutiert die Parteispitze mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt über eine Lage in Europa.Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte ein baldiges Ende des Personalstreits in der Partei um Stoiber gefordert. «Das Durcheinander der vergangenen Tage können wir nicht über Monate hinweg brauchen», sagte Beckstein der «Berliner Zeitung». Er verwies auf das Treffen der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth in der kommenden Woche. «Die Fraktion muss dort klären, wie es weitergeht. Wir müssen die Linien ordnen.»
Putsch-Plan dementiert
Beckstein wies Berichte zurück, die Parteispitze habe die Absicht, Stoiber zu stürzen. «Ich habe von niemandem davon gehört und ich stehe auch für einen Putsch nicht zur Verfügung.» Beckstein, der als möglicher Stoiber-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gehandelt wird, betonte zudem: «Ich würde nie gegen Stoiber kandidieren.»SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich über die anhaltende Führungskrise des Koalitionspartners CSU erstaunt. «Dass die CSU innerlich so morsch ist, dass sie die Debatte über Stoiber nicht bis zum Wahltag wegdrücken konnte, hatte ich nicht erwartet», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Die wachsende Unsicherheit in der CSU mache auch die Arbeit in der großen Koalition nicht einfacher. Dennoch rechne er damit, dass Ministerpräsident Edmund Stoiber erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 antrete, sagte Beck. Es sei schließlich auch kein anderer Kandidat aufgebaut worden. (nz)
