Stoiber nennt seine Zukunftsprognosen «schief»
11. Jan 2007 15:28
 |  Edmund Stoiber | Foto: dpa |
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Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt, CSU-Chef Stoiber habe den richtigen Zeitpunkt verpasst, abzutreten. Ähnlich sehen das christsoziale Abgeordnete. Stoiber ist alarmiert und will nun doch seine Amtszeit offen lassen.
In der Führungskrise der CSU hat Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber eingelenkt. Er ließ erkennen, dass er bei einer Wiederwahl 2008 möglicherweise nicht die gesamte Legislaturperiode bis 2013 amtieren werde. «Ich kenne doch meine Verantwortung für Bayern und die CSU und danach werde ich immer handeln», sagte Stoiber (65) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich stellte sich Stoiber klar als Spitzenkandidat zur Verfügung und kündigte an, dass «die letzte Entscheidung» darüber die Partei treffen werde. Die Diskussion darüber, dass er seinen Verbleib für die ganze kommende Legislaturperiode angekündigt habe, nannte er «schief» und «unbegründet».
«Was die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 angeht, stelle ich mich auch dem Votum unseres Parteitags», sagte er. «Die Partei führt den Wahlkampf und wird auf unserem Parteitag darüber entscheiden.» Stoiber warb auch um die Rückendeckung der mächtigen CSU-Landtagsfraktion, von der er sich trotz des jüngsten Widerstands ein «positives Signal» erhofft.
Söders «innere Stimme»
In der andauernden Führungskrise der CSU hatte Stoiber am Dienstag mit der Ankündigung, er mache «keine halben Sachen» Unmut in der CSU- Fraktion ausgelöst. Dies wurde so verstanden, als wolle er auf jeden Fall bis 2013 amtieren. Jetzt relativierte Stoiber seine Worte und sagte mit Bezug auf seine Verantwortung: «Dazu gehört natürlich auch, dass ich zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit meinen Parteifreunden meinen Beitrag für eine verantwortungsvolle Zukunft in den Ämtern an der Spitze des Landes und der Partei leisten werde.» Ungeachtet dessen sprach sich CSU-Generalsekretär Markus Söder klar für Stoiber als bayerischen Ministerpräsidenten aus. «Meine innere Stimme sagt mir, dass Edmund Stoiber der Richtige für Bayern ist», sagte Söder im Fernsehen des Westdeutschen Rundfunks (WDR).
Stoibers «Anmaßung»
Dass Söder mit seiner Haltung einen Stimmungsumschwung in der CSU zugunsten Stoibers bewirken könnte, glaubt indes kaum jemand. Im Gegenteil: Der Widerstand bei den Christsozialen gegen den Ministerpräsidenten nimmt zu. So kritisierten mehrere Mitglieder der Landtagsfraktion die Ankündigung Stoibers, bis 2013 regieren zu wollen. Der Abgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan sprach von einer «Anmaßung», wie der Deutschlandfunk berichtete. Auf Kritik stößt auch die Erklärung von CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann, bei der Klausurtagung in der nächsten Woche werde es ein eindeutiges Votum für Stoiber geben. Von Rotenhan sagte, eine Abstimmung über die Zukunft des Ministerpräsidenten wäre «politisch ganz dumm». Sein Fraktionskollege Konrad Kobler verlangte, darauf zu verzichten.
Unterstützung von CSU-Fraktionsspitze
Landtagsfraktionschef Herrmann hatte angekündigt, die Fraktion solle sich in Kreuth für Stoibers Spitzenkandidatur 2008 aussprechen. Dies hat nach Angaben von Fraktionsmitgliedern Ärger an der CSU-Basis ausgelöst, weil ein solches Vorgehen vielfach als Vorwegnahme einer offiziellen Nominierung empfunden wird. Demnach schrieben CSU-Mitglieder verärgert Briefe und E-Mails an ihre Abgeordneten. «Wir sind entsetzt», zitierte die «Süddeutsche Zeitung» einen namentlich nicht genannten Abgeordneten. Herrmann bleibt jedoch bei seinem Vorhaben, eine Abstimmung herbeizuführen. «Das CSU-Präsidium hat einen klaren Beschluss gefasst», sagte dazu ein Sprecher Herrmanns. Das CSU-Präsidium hatte Stoiber zu Wochenbeginn mit einer Solidaritätserklärung gestärkt und bekundet, auch über 2008 hinaus mit ihm als Nummer eins weitermachen zu wollen.
«Stuhl wackelt gehörig»
Die FDP sieht die Debatte über ein CSU-internes Stoiber-Votum als «Beleg dafür, dass der Stuhl des Ministerpräsidenten gehörig wackelt». Dass «öffentlich über einen Sturz von Herrn Stoiber spekuliert» werde, und sogar die CSU-Fraktion erkennen lasse, dass sie nicht mehr hinter ihm steht, sagte «jedem klar Denkenden: Bayern hat einen Ministerpräsidenten auf Abruf», sagte der designierte bayerische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Martin Zeil.Auch die Bundes-FDP sieht Stoibers Tage als Regierungschef gezählt. In Anspielung auf die «Stimmen»-Äußerung von CSU-General Söder, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Netzeitung: «Wenn Herr Söder Stimmen hört, dann sollte er zum Arzt gehen und die Bayern damit verschonen.»
