George W. Bush Foto: dpa

Erst vier Jahre später, im Juli 2006, erkannte die US-Regierung die Genfer Konvention auch für so genannte feindliche Kämpfer an. Washington versteht unter diesem nicht dem Völkerrecht entstammenden Begriff Menschen, die im Anti-Terror-Krieg festgenommen wurden. Allerdings gilt die Anerkennung nur für Gefangene des Militärs, nicht aber für die unbekannte Zahl von durch den Geheimdienst CIA gefangenen.

Das portugiesische Außenministerium bestätigte unlängst, dass es noch Ende Dezember CIA-Flüge zum Stützpunkt Guantánamo gegeben hat. Es gibt außerdem Berichte, wonach das in Stuttgart-Vaihingen beheimatete Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa Eucom bei der Verschleppung Terrorverdächtiger eine Schaltzentrale war. Daher beklagte der CIA- Untersuchungs- Ausschuss des Europäischen Parlaments fehlende Kontrollmöglichkeiten auf US-Militärstützpunkten in Europa.

Grünen- Politiker Beck kritisierte, dass auch die Bundesregierung die Möglichkeiten nicht ausschöpfe, die sie aufgrund der Luftverkehrs- und Militärabkommen mit den USA habe. «Man sollte von den USA eine klare Erklärung über alle Passagiere auf ihren Flügen über deutschen Luftraum verlangen», forderte er: «Wenn die USA dazu nicht bereit sind, muss man jeden amerikanischen Flug in unserem Luftraum durch deutsche Behörden kontrollieren.» Die Bundesregierung müsse darauf bestehen, «dass auf unserem Territorium das Völkerrecht und die Menschenrechte respektiert werden».

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer