Die Grünen haben sich für Initiativen der Europäischen Union (EU) zur Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba ausgesprochen. «Die EU muss klar machen, dass Guantánamo das Verhältnis zu Europa belastet und dass das Ansehen des Westens insgesamt durch diese Maßnahmen außerhalb des Rechtsstaates leidet», sagte Fraktions- Geschäftsführer Volker Beck der Netzeitung. Daher müssten «Identität, Schicksal und Aufenthaltsort aller Gefangenen in US-amerikanischem Gewahrsam an unbekannten Orten weltweit offen gelegt werden», forderte er. Zudem müsse dem Internationalen Roten Kreuz und weiteren unabhängigen Beobachtern «uneingeschränkter Zugang» gewährt werden.

Vor fünf Jahren, am 11. Januar 2002, waren die ersten Gefangenen im US-Antiterrorkampf nach Guantánamo Bay gebracht worden. Wie Beck sagte, verspielen die USA angesichts dieses Sachverhalts «ihren Kredit in Sachen Menschenrechte, wenn sie nicht endlich dieses rechtsstaatswidrige Lager auflösen». Das sei «mehr als überfällig». «Hier hoffe ich auf den Einfluss der neuen Mehrheit im Kongress», sagte der Grünen-Menschenrechtsexperte mit Blick auf den Machtwechsel im US-Parlament bei den jüngsten Wahlen.

Falls das Lager geschlossen werden sollte, sind die Insassen nach Becks Worten nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln: Entweder seien sie Kriegsgefangene oder Terroristen. Dann sollten sie «schleunigst vor Gericht gestellt und angeklagt werden», sagte der Innenexperte. «Sind sie weder Kriegsgefangene noch Beschuldigte, muss man sie freilassen.»

Beck kritisierte die Haltung der USA zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. «Bei der Ablehnung der USA kann es auf Dauer nicht bleiben», sagte er. «Man kann nicht einerseits für die Herrschaft des Rechtes werben und andererseits sich ihr nicht unterwerfen wollen.»

Von den insgesamt rund 1000 Guantánamo-Gefangenen sind noch knapp 400 inhaftiert. Ihr Schicksal ist ungewiss. Die Häftlinge waren im Rahmen des Anti-Terror-Krieges festgenommen worden. Doch die Rechte als Kriegsgefangene blieben ihnen verwehrt. Denn Präsident George W. Bush unterzeichnete im Februar 2002 ein Memorandum, wonach kein Gefangener aus den Reihen der Taliban oder Al Qaeda als Kriegsgefangener zu betrachten sei.

Erst vier Jahre später, im Juli 2006, erkannte die US-Regierung die Genfer Konvention auch für so genannte feindliche Kämpfer an. Washington versteht unter diesem nicht dem Völkerrecht entstammenden Begriff Menschen, die im Anti-Terror-Krieg festgenommen wurden. Allerdings gilt die Anerkennung nur für Gefangene des Militärs, nicht aber für die unbekannte Zahl von durch den Geheimdienst CIA gefangenen.

Das portugiesische Außenministerium bestätigte unlängst, dass es noch Ende Dezember CIA-Flüge zum Stützpunkt Guantánamo gegeben hat. Es gibt außerdem Berichte, wonach das in Stuttgart-Vaihingen beheimatete Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa Eucom bei der Verschleppung Terrorverdächtiger eine Schaltzentrale war. Daher beklagte der CIA- Untersuchungs- Ausschuss des Europäischen Parlaments fehlende Kontrollmöglichkeiten auf US-Militärstützpunkten in Europa.

Grünen- Politiker Beck kritisierte, dass auch die Bundesregierung die Möglichkeiten nicht ausschöpfe, die sie aufgrund der Luftverkehrs- und Militärabkommen mit den USA habe. «Man sollte von den USA eine klare Erklärung über alle Passagiere auf ihren Flügen über deutschen Luftraum verlangen», forderte er: «Wenn die USA dazu nicht bereit sind, muss man jeden amerikanischen Flug in unserem Luftraum durch deutsche Behörden kontrollieren.» Die Bundesregierung müsse darauf bestehen, «dass auf unserem Territorium das Völkerrecht und die Menschenrechte respektiert werden».

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer