Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten will Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein europaweites Vorgehen gegen Kriminelle mit politischem Hintergrund durchsetzen. «Was uns Sorgen macht, ist die zunehmende grenzüberschreitende Aktivität von Rechtsradikalen und Randalierern innerhalb Europas», sagte Zypries der «Bild»-Zeitung. «Deswegen werden wir in der EU-Ratspräsidentschaft unverzüglich einen neuen Vorstoß unternehmen, endlich einheitliche Standards bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durchzusetzen.»

Bislang sei die Bemühungen Deutschlands in dieser Frage am Widerstand Italiens gescheitert. «Aber die neue Regierung in Rom hat signalisiert, mitziehen zu wollen. Damit wäre der Weg frei.»

Konkret nannte Zypries bei einer Pressekonferenz in Berlin eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung von Tatbeständen wie Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts.

Die SPD-Politikerin kündigte zugleich an, die Strafverfolgungsbehörden stärker als bisher international zu vernetzen. Zypries sagte, die deutschen Behörden seien bereits mit den Strafregistern in Frankreich, Belgien und Spanien vernetzt. Damit werde es für Straftäter «erheblich schwieriger», sich ins Ausland abzusetzen. «Ich werde mich in den kommenden Monaten dafür stark machen, dass dies auch mit anderen EU-Staaten möglich wird», kündigte die Ministerin an.

Zypries hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf europäische Unterstützung setzt. Als Beispiel für die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in Europa hatte die Ministerin einmal den Verkauf von so genanntem Hitlerwein mit entsprechendem Etikett in Italien genannt. Im Gespräch war daraufhin ein EU-weites Verbot von Nazi-Symbolen.

Der damalige Bundes- Innenminister Otto Schily (SPD) sprach sich gegen ein europaweites Hakenkreuz-Verbot aus, weil er an «seinem Nutzen zweifele». Jeder Staat müsse sich selbst um das Problem des Rechtsextremismus kümmern, meinte er. Gleichwohl hielt er damals schon eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei auf EU-Ebene für sinnvoll. (nz)