Westerwelle kündigte darüber hinaus eine breite Debatte über die Grundlagen der deutschen Gesellschaft sowie über die sozialpolitische Ausrichtung seiner eigenen Partei an. Gestärkt von Umfragewerten um zehn Prozent betonte der Parteichef, die Liberalen seien «Anwalt der vergessenen Mitte in Deutschland, derer die morgens nicht liegen bleiben, sondern aufstehen, ihre Kinder zur Schule bringen und arbeiten gehen». Der FDP-Vorsitzende machte einen klaren Unterschied zwischen bedürftigen und arbeitsfähigen, aber nicht leistungswilligen Menschen. Für letztere dürfe kein Euro ausgegeben werden.

Seine Partei werde sich denen entgegenstellen, «die meinen, mit ihren roten Fahnen hätten sie die Begriffshoheit über den Begriff 'sozial'». Alle anderen Parteien übersetzten 'sozial' nur noch mit «staatlichem Umverteilen», sagte der FDP-Chef. Sozial sei aber «in der Urbedeutung eine gesellschaftliche Kategorie und Nächstenliebe keine staatliche Dienstleistung». Der Sozialstaat müsse jenen helfen, die sich selbst nicht helfen könnten.

Westerwelles Ziel ist es, die FDP mit dieser Strategie so stark zu machen, dass nur sie als Partner in einer neuen Zwei-Parteien- Bundesregierung in Frage kommt. Auch nach den Avancen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, dass die FDP in einer Koalition mit der Union besser fährt als etwa in einem Dreier-Bündnis mit SPD und Grünen.

Westerwelles Kritik traf aber auch die Wirtschaft, speziell das unsoziale Verhalten von Spitzenverdienern. Es sei «nicht hinnehmbar, dass man die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht und zugleich die Entlassung Tausender Mitarbeiter ankündigt». Die deutsche Wirtschaft müsse in dieser Hinsicht mehr gesellschaftliche Verantwortung tragen. Zum Auftakt hatte Westerwelle der Koalition jede wirtschaftspolitische Kompetenz abgesprochen. Er persönlich sei «davon überzeugt, dass selbst das Wetter mehr mit dem Aufschwung in Deutschland zu tun hat als diese Regierung». Die derzeit ungebrochene Kaufkraft und die sinkenden Erwerbslosenzahlen deuten auf eine besserer wirtschaftliche Gesamtlage hin.

Die Wirtschaft floriere «nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Rot», pflichtete FDP- Generalsekretär Dirk Niebel in seinem ersten Redeauftritt auf einem Dreikönigstreffen seinem Vorsitzenden bei. Die Realität der Regierungsarbeit sei «schönreden, aussitzen, abkassieren», vor allem Letzteres auch dank der Steuergesetze, die keiner mehr verstehe.

Zur Illustration seiner Argumente präsentierte Niebel auf der Bühne ein getrocknetes Schweineohr, das, je nach dem, ob es eindeutig als Hundefutter deklariert sei oder nicht, unterschiedlichen Steuersätzen unterliege. Angesichts solcher Zustände bekomme «das Wort Berlin-Blockade eine ganz neue Bedeutung», sagte Niebel unter Bezug auf die Sperrung der Landwege nach West-Berlin durch die Sowjets kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Wahre Größe könnte die Koalition nach Niebels Worten stattdessen beweisen, «wenn sie diese unsäglich verkorkste Gesundheitsreform stoppen würde». (nz)