06. Jan 2007 14:16
Die Linkspartei hält die Bemühungen der Bundesregierung um Frieden im Nahen Osten für unzureichend. Fraktionschef Lafontaine zeigte sich enttäuscht von der jüngsten Initiative der Kanzlerin während ihres USA-Besuchs.
Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, ihre Bemühungen zu verstärken, die Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern durch Initiativen ihrer EU-Präsidentschaft zu unterstützen. Dazu soll es bereits in Kürze zu einem Treffen des Nahost-Quartetts kommen, dessen Arbeit seit Jahren ruht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte für Anfang Februar eine Reise von Kanzlerin Angela Merkel in die Region an. Auch bei Merkels Treffen mit Bush am Donnerstag in Washington spielte der Nahost-Konflikt eine wichtige Rolle.In den Konflikt war in den vergangenen Wochen Bewegung gekommen. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte sich im Dezember erstmals mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen und anschließend den Abbau von Kontrollpunkten sowie weitere Erleichterungen für Palästinenser angekündigt.
Merkel hatte weitere Fortschritte in Nahost zu einem der wichtigsten Ziele ihres EU-Vorsitzes erklärt. Anfang Februar reist sie daher in vier Staaten der Region: Vom 3. bis zum 6. Februar besucht sie Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Die bislang wichtigste Initiative des Nahost-Quartetts war die Erarbeitung eines Stufenplans für eine Friedenslösung in Nahost, die so genannte Road Map. (nz)
