Merkel soll in USA Druck auf Bush machen
04. Jan 2007 15:55
 |  Aufbruch nach Washington: Kanzlerin Merkel besteigt Dienstwagen | Foto: dpa |
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Kanzlerin Merkel hat ihre erste Auslandsreise seit Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat angetreten. In den USA will sie sich für eine neue Wirtschafts-Partnerschaft mit der EU einsetzen.
Der transatlantische Dialog soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neue Impulse erhalten. Mit diesem Ziel ging Merkel am Donnerstag in die Gespräche mit US-Präsident George W. Bush in Washington. Bei dem Kurzbesuch der Kanzlerin, verbunden mit einem Abendessen im Weißen Haus, wollten Merkel und Bush auch die Lage im Irak und in Afghanistan sowie den Atomstreit mit dem Iran erörtern.
Merkel will dem US-Präsidenten das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz in der G8-Runde darlegen. FDP und Grüne forderten die Kanzlerin auf, auch kritische Themen anzusprechen, darunter die Menschenrechte mit Blick auf das Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba und den Klimaschutz.
Lob für Wirtschafts-Initiative
Bei Merkels Visite geht es auch um eine Stärkung des Nahost- Quartetts aus Europäischer Union, USA, Russland und den Vereinten Nationen. Bereits vor ihrer Abreise warb die Kanzlerin für eine «transatlantische Wirtschaftspartnerschaft» zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission und die Amerikanische Handelskammer in Deutschland lobten diese Initiative. Der Sondergesandte im US-Außenministerium für den Nahen Osten, Charles Mallory, verlangte von Deutschland mehr Engagement bei der Befriedung des Nahen Ostens. Besonders beim Atomkonflikt mit dem Iran könnte Deutschland eine wichtige Rolle spielen, sagte Mallory im Deutschlandradio.
FDP will «strategische Klarheit»
Handelskammer-Präsident Fred Irwin sagte im Gespräch mit dem «Tagesspiegel», durch die Einführung gemeinsamer technischer Standards könnten mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Die deutsche Industrie forderte einen «energischen» Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle forderte Merkel auf, bei ihrem Kurzbesuch «strategische Klarheit» in der Nahost-Politik zu verlangen. «Die Welt muss wissen, wohin Präsident Bush sein Land in der Irak-Frage führen will», sagte er in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, verlangte in der «Berliner Zeitung», «die Bundeskanzlerin sollte darauf dringen, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt wird». Beim Klimaschutz solle Merkel Bush zudem davon überzeugen, «dass die großen Industrienationen gemeinsam durchgreifende Klimaschutzziele zur Verringerung des weltweiten Kohlendioxid- Ausstoßes verabreden müssen».
Dritter USA-Besuch
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU) sagte, der Aufbau eines gemeinsamen transatlantischen Marktes biete neue und umfangreiche Chancen für ein verstärktes Wirtschaftswachstum. Es ist der dritte USA-Besuch der Kanzlerin. Sie war nur wenige Wochen nach ihrer Vereidigung Mitte Januar zu ihrem Antrittsbesuch in Washington. Bei ihrer zweiten USA-Reise als Regierungschefin im Mai machte sie von Washington aus auch einen Abstecher nach New York. (nz)
