SPD warnt Schäuble vor Völkerrechtsbruch04. Jan 2007 14:18  |  'Phantom'-Abfangjäger der Bundeswehr | Foto: dpa |
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Die SPD lehnt den Vorschlag von Innenminister Schäuble zur Abwehr von Terrorgefahren im Luftraum als unrealistisch ab. Gleichwohl zeigten sich die Sozialdemokraten bereit, Soldaten teilweise auch im Inland einzusetzen.
Die SPD hat Bundes- Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts seiner Gesetzespläne zur Abwehr terroristischer Gefahren im deutschen Luftraum vor einem Bruch des Völkerrechts gewarnt. Schäubles Vorhaben sei eine «Beugung des internationalen Kriegsvölkerrechts», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, der Netzeitung. Es könne nicht sein, dass einzelne Länder Krieg anders definieren als im Völkerrecht vorgesehen. Seine Fraktion wolle zudem «auf gar keinen Fall, dass das deutsche Recht so gebeugt wird, als wären wir im Krieg», betonte Arnold.
Der SPD-Verteidigungsexperte wertete Schäubles Pläne zum möglichen Abschuss entführter Zivilflugzeuge als den «Versuch, äußere und innere Sicherheit zu vermischen und so in hohem Maß den von den USA ausgerufenen 'Krieg gegen den Terror' zu übernehmen». «Wir bekämpfen Terror aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und müssen dabei das Urteil des Bundes- Verfassungsgerichts respektieren», stellte Arnold klar.
«Definitiv nicht abgestimmt»
 | Wolfgang Schäuble | Foto: dpa |
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Schäuble will mit einer Änderung des Grundgesetzes den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs im Notfall ermöglichen. Damit stelle er das im Februar am Bundesverfassungsgericht gescheiterte Luftsicherheitsgesetz auf eine «einwandfreie Grundlage», argumentiert der Minister. Schäuble betonte, dass seine Vorlage, den Verfassungsartikel 87a zu erweitern, kein Alleingang sei. Dem widerspricht allerdings die SPD: Schäubles Vorschlag sei «definitiv nicht politisch abgestimmt», sagte Verteidigungspolitiker Arnold. Der Minister müsse «erkennen, dass er nicht allein agiert, sondern Teil der Koalition» sei. «Im Übrigen sehe ich auch in anderen Konstellationen keine Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung.» Arnold warf Schäuble vor, eine «sehr abstrakte Debatte» zu führen, die für Deutschland «unrealistisch» sei.
Kein Koalitionsbruch Konkret schlägt Schäuble vor, den Einsatz der Streitkräfte außer zur Landesverteidigung auch «zur unmittelbaren Abwehr eines Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens» zuzulassen. Als Beispiel nennt er das Szenario, dass ein von Terroristen gekapertes Flugzeug auf ein Atomkraftwerk zusteuert.
 | Rainer Arnold | Foto: Bundestag |
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SPD-Verteidigungspolitiker Arnold wies dagegen darauf hin, dass es zeitlich kaum möglich sei, in einem solchen Fall zu handeln. «Es gibt praktisch überhaupt keine Chance, ein Flugzeug mit entschlossenen Terroristen in Deutschland vom Himmel zu holen, weil die potenziellen Ziele nur wenige Minuten von den Luftpiraten entfernt sind.» Er gehe davon aus, dass Schäuble die «Realitäten» akzeptiere. «An diesem Thema wird die Koalition nicht zerbrechen», versicherte Arnold.
SPD offen für Gesetzes-Präzisierung Die SPD zeigte sich aber offen für eine Präzisierung des Grundgesetzes. «Wir sind bereit, Artikel 35 im Sinne einer erweiterten Amtshilfe zu ändern, damit die Bundeswehr so eingesetzt werden kann, wie es das Bundes- Verfassungsgericht erlaubt», sagte Arnold. Eine «analoge Änderung» könne er sich zudem innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone auf See vorstellen, ergänzte der Verteidigungspolitiker. Dann könne die Bundeswehr auch dort eingesetzt werden, wo die technischen Möglichkeiten der Polizei enden. Arnold betonte, das würde «immer» nach Polizeirecht geschehen. Das heißt: Es dürften keine unschuldigen Menschen getötet werden. «Wir sind auch bei terroristischen Anschlägen nicht im Krieg.»
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