Die Menschen in Europa müssen nach Worten Schäubles in Sicherheit und Freiheit leben können. Deutschland wolle während seiner Präsidentschaft die praktische Zusammenarbeit voran bringen. Bei der Bekämpfung der internationalen Terrorismus und der Grenzen überschreitenden Kriminalität will Schäuble insbesondere Europol stärken und der Polizeibehörde mehr Befugnisse übertragen.

Europol soll künftig für die Bekämpfung aller schwerer grenzüberschreitender Straftaten zuständig sein. Durch eine bessere zwischenstaatliche Zusammenarbeit sollen Straftäter zudem keine Chance erhalten, sich durch Grenzübertritt der Verfolgung zu entziehen.

Während der EU-Präsidentschaft, die ein halbes Jahr dauert, will Deutschland auch für einen weiteren Abbau von Grenzkontrollen innerhalb der Gemeinschaft eintreten. Deshalb sollten alle Mitgliedstaaten an das gemeinsame Schengener Informations- und Fahndungssystem (SIS) angebunden werden. Mit dem System können per Haftbefehl gesuchte oder einer Einreiseverweigerung unterliegende Personen sowie gestohlene Fahrzeuge europaweit identifiziert werden. Mit dem Schengener Abkommen verzichteten mehrere europäische Staaten auf Personenkontrollen an den Grenzen.

Um die Migration zu steuern, soll laut Arbeitsprogramm die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. Vorgesehen ist, an den Brennpunkten illegaler Migration sowie an allen größeren Grenzübergängen die Zusammenarbeit der Polizei zu intensivieren. Deutschland will sich zudem dafür einsetzen, dass ausreisepflichtige Ausländer auch ausgewiesen werden.

Als ein weiteres wichtiges Ziel der deutschen Präsidentschaft will Schäuble die Integration von Zuwanderern und den interkulturellen Dialog in der EU fördern. In Europa lebten mittlerweile 64 Millionen Migranten. Für ein friedliches Zusammenleben sei es wichtig, dass die gemeinsamen demokratischen Werte von allen anerkannt würden. (nz)