«Ein bisschen Krieg, ein bisschen Frieden?»

Wolfgang Schäuble Foto: dpa

Pläne von Innenminister Schäuble, entführte Passagierflugzeuge notfalls zum Abschuss freizugeben, werden von deutschen Leitartiklern rundweg abgelehnt. Mit Tricks sollte niemand versuchen, Leben gegen Leben abzuwägen, meinen sie.

«Entspricht der Begriff der Landesverteidigung, wie er seit 1949 im Grundgesetz steht, noch der terroristischen Bedrohung im 21. Jahrhundert? Würde diese Frage doch endlich beantwortet. Würde diese Frage doch zumindest einmal gestellt. Dann nämlich würde ein für allemal offenbar werden, dass auch die deutsche Verfassung nicht dazu taugt, für jedes Bedrohungsszenario eine Gebrauchsanweisung in petto zu haben. Schäuble muss mit seiner Argumentation scheitern, ein neuer Gleichsam-Verteidigungsfall entspräche dem Kriegsrecht und schöbe Artikel 1 beiseite. Sein Vorhaben, so sehr er um Rechtssicherheit bemüht ist, wird den Innenminister nicht entbinden, die rechtstaatliche Kompetenz des Verfassungsgerichts anzuerkennen. Schutzlos aber ist auch dieses Land deshalb nicht.»

«Im Kampf gegen den Terrorismus und in der Vorkehrung für den ganz großen Eventualfall verfolgt Schäuble unbeirrt seinen Plan, dass nur die Bundeswehr mit einem kriegszustandsähnlichen Einsatz im Inneren den größtmöglichen Schutz gewährleisten kann. Es scheint fast, als sei dies sein Quasi-Lebensplan, dem der CDU-Politiker alles unterordnet - auch sein Ansehen als Verfassungsminister. Denn die Einführung eines «Quasi-Verteidigungsfalles» als Bestandteil der Innenpolitik ist politisch nicht machbar. Das widerspräche dem Koalitionsgeist und es wäre hinterrücks am Verfassungsgericht vorbei gehandelt. Mit quasi-demokratischen Tricks sollte niemand versuchen, Leben gegen Leben abzuwägen. Wo wäre in Extremsituationen das Ende des Zumutbaren erreicht - bei der Quasi-Folter, der Quasi-Todesstrafe oder erst bei der Quasi-Diktatur?»

«Bundesinnenminister Schäubles neuer Vorstoß zur gesetzlichen Regelung des Abschusses entführter Flugzeuge hat nicht die geringste Chance auf Verwirklichung. Mit der Hilfskonstruktion eines Quasi- Verteidigungsfalls will Schäuble jetzt versuchen, den in Karlsruhe gescheiterten Gesetzentwurf doch noch zu retten. Aber wozu? Um Recht zu behalten? In jedem nur denkbaren Fall wird die Frage nach der Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt stehen, ganz gleich, ob mit oder ohne Gesetz. Kein Politiker wird in einem solchen Augenblick stur nach Rechtslage entscheiden. Deshalb reichen die heute vorhandenen Gesetze auch ohne weiteres aus.»

«Vermutlich geht es Schäuble weniger um das Luftsicherheitsgesetz als um eine insgesamt neue Sicherheitspolitik. Der Innenminister will die Bundeswehr nicht nur bei Hochwasserkatastrophen, Bahnunglücken oder Papstbesuchen im Inland einsetzen können, sondern auch im Kampf gegen den Terror. Für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes müsste er die SPD auf seine Seite ziehen, was der alte Polit-Fuchs Schäuble offenbar nach dem ältesten Prinzip politischen (Ver-) Handelns versucht: möglichst viel fordern, in diesem Fall die Möglichkeit zum Abschuss von Zivilflugzeugen, um am Ende zumindest etwas zu bekommen, in diesem Fall den Bundeswehreinsatz im Inneren.»

«Es kann Fälle geben, in denen der Staat mit Waffengewalt gegen Terroristen vorgehen muss und dabei das Leben Unschuldiger gefährdet. Aber diese Fälle können nicht gesetzlich geregelt werden. Das ist in einem Land schwer zu vermitteln, in dem von der Größe der Mülltonne bis zu den Inhaltsstoffen von Lebensmitteln so ziemlich alles geregelt wird. Doch die Ermächtigung, die Opfer einer Flugzeugentführung gezielt zu töten, um andere zu retten, bedeutet, Leben gegen Leben aufzurechnen. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Die Menschenwürde gilt nicht pauschal, sondern individuell, sie gilt dem Schutz des Einzelnen.»

«Schäuble ignoriert auf besonders dreiste Art die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Richter haben vor knapp einem Jahr (!) das Luftsicherheitsgesetz gekippt. Bereits das sah auf Wunsch Schäubles - den roten Knopf vor, der im Notfall gedrückt werden kann, um gekaperte Passagierjets vom Himmel zu holen. Es sei «schlechterdings undenkbar», heißt es in dem Urteil unmissverständlich, Leben gegen Leben abzuwägen und die Tötung unschuldiger Menschen in Kauf zu nehmen. Das klare Nein versucht der Innenminister jetzt durch die Hintertür in ein Ja zu verwandeln.»

«Wolfgang Schäuble will nicht wahrhaben, dass die Aufrechnung von Leben gegen Leben die Menschenwürde verletzt. Jetzt versucht er, Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen als quasi-kriegerisch einzustufen, umso den Abschuss legalisieren zu können. Doch Terroristen sind nun mal keine Soldaten, sondern politisch motivierte Verbrecher. So hat auch das Bundesverfassungsgericht Angriffe mit entführten Flugzeugen eindeutig als «nichtkriegerische Luftzwischenfälle» bezeichnet. Ein Verteidigungsminister, der im Falle des Falles den Abschuss anordnen würde, um Schlimmeres zu vermeiden, kann sich nach dem Karlsruher Urteil nicht auf Gesetz und Verfassung berufen, sondern nur auf sein Gewissen.»

«Es gibt Politiker-Vorschläge, die, einmal abgesondert, gleich einen so schlechten Geruch verbreiten, dass man dem Verursacher fast wünschen würde, er hätte sich beherrschen können. Dazu zählt auch der Vorschlag, die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss einer von Terroristen entführten Verkehrsmaschine durch die Bundeswehr, mit einer Verfassungsänderung zu umgehen. Noch dazu mit der einfach grotesken Konstruktion eines Quasi-Verteidigungsfalls. Wer allerdings die Verfassung schon so oft zur Disposition gestellt hat, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wird sich über die empörten Reaktionen nicht mehr wundern. Sie sind offenbar einkalkuliert.»

«Schäuble ahnt wohl, dass er sich da auf dünnes Eis begibt. Seine Formulierung vom Quasi-Verteidigungsfall spricht Bände. Aber was soll das: Ein bisschen Krieg, ein bisschen Frieden? Und das alles im Grundgesetz verankert? Schlechterdings unvorstellbar ist es für Karlsruhe, dass unschuldige Menschen in hoffnungsloser Lage vorsätzlich getötet werden. Der Schutz der Menschenwürde ist ein Urprinzip unserer Verfassung. Schäuble sollte sich dem beugen. Ein solches Gesetz würde Deutschland nicht sicherer machen. Aber es würde ein Stück unserer Freiheit abbauen. Und allein dies wäre ein Sieg des Terrorismus.» (nz)