Die Pläne für einen neuen Gesetzentwurf waren vor Weihnachten in Umrissen bekannt geworden. Damit soll das Luftsicherheitsgesetz, das im Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, verfassungsgemäß gemacht werden.

«Das Grundgesetz kennt keinen Quasi-Verteidigungsfall», sagte Wiefelspütz. «Wenn Herr Schäuble meint, ein anderes Verständnis von Landesverteidigung in das Grundgesetz einführen zu können, dann wird dieser Versuch aussichtslos sein.» Am Begriff der Landesverteidigung sei mit der SPD nicht zu rütteln. «Wir wollen keinen anderen Verteidigungsbegriff.» Die Grenzen zwischen Verteidigungsfall und innerer Sicherheit dürften nicht verwischt werden.

Wiefelspütz verwies auf das Karlsruher Urteil vor knapp einem Jahr. «Das Gericht verbietet den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs, wenn sich unschuldige Menschen an Bord befinden.» An dieses strikte Verbot seien die Verfassungsorgane und damit auch der Gesetzgeber gebunden. «Wir können uns nicht darüber hinweg setzen und einfach die Verfassung ändern.» Die SPD sei lediglich zu einer «sehr schmalen Grundgesetz-Änderung» bereit. So könne der Abschuss eines Flugzeugs allenfalls dann erlaubt werden, wenn sich an Bord ausschließlich Terroristen befänden.

Volker Beck Foto: Bundestag