Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte eine Fortsetzung des Reformkurses. «Es wäre in Wahrheit eine Belastung, wenn die Politik bei ihren Reformen eine Pause einlegen würde», sagte der CDU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Schäuble warf Beck ein falsches Staatsverständnis vor: «Beck meint, wenn der Staat viele Wohltaten verteilt, sei das gut, wenn er weniger verteilt, sei das eine Belastung.»

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle warf dem SPD-Vorsitzenden Reformmüdigkeit vor. «Wer im Angesicht der Konkurrenz aus China, Indien, Russland, Ost- und Südeuropa, Nord- und Südamerika dazu aufruft, jetzt erst einmal auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen, der empfiehlt Deutschland eine Kamikaze- Strategie», sagte Westerwelle der «Bild»-Zeitung.

Köhler kündigte an, auch künftig mit klaren Worten an der politischen Debatte in Deutschland teilzunehmen. «Ich finde, die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was der Bundespräsident über bestimmte Dinge denkt.» Er mahnte die Regierung zu größerer Sorgfalt bei der Formulierung neuer Gesetze. Man müsse auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen, «wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen», sagte der Präsident.

Köhler verteidigte seine Entscheidung, zwei Gesetzen der großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift zu verweigern. Der Präsident habe bei neuen Gesetzen nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine Prüfungspflicht. «Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat», sagte Köhler. Gegebenenfalls müsse die Bundesregierung gegen den Bundespräsidenten klagen: «Im Übrigen ist der Weg nach Karlsruhe offen, auch wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt.» (nz)