Kritik an Becks Reform-Stopp
27. Dez 2006 17:32
 |  SPD-Chef Beck
| Foto: dpa |
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Bis zur nächsten Bundestagswahl wird kräftig weiter reformiert, betont die Bundesregierung und weist damit SPD-Chef Beck in die Schranken. Der hatte vor der «Grenze des Zumutbaren» gewarnt.
Von Tilman SteffenFür seinen Tritt auf die Reformbremse hat sich SPD-Chef Kurt Beck herbe Kritik eingehandelt: Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete es als Becks persönliche Meinung, dass mit den Reformen bei Unternehmenssteuern, Arbeitsmarkt, Föderalismus und Pflegeversicherung die «Grenze der Zumutbarkeit» erreicht sei.
Bis zum Ende der Wahlperiode 2009 stünden noch zahlreiche Vorhaben der Koalition an, darunter die Gesundheits-, die Pflege-, die Unternehmensteuer- und die Arbeitsmarktreform. Diese Vorhaben würden auf jeden Fall umgesetzt, dazu habe sich auch der SPD-Chef bekannt. Sie seien mit weiteren Belastungen für die Bürger verbunden, aber unverzichtbar.Beck hatte sich dafür ausgesprochen, weitere Lasten von den Menschen fernzuhalten und ihnen Zeit zu geben: «Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist.»
Bescheidene Reformansätze
Der Wirtschaftsflügel der Union warf Beck Populismus vor. Der Chef deren Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, verteidigte die Reformpolitik der Bundesregierung: Die Rente mit 67 greife erst in ein paar Jahren, bei der Gesundheitsreform gebe es keinerlei Einschnitte, und die Diskussion um den Kündigungsschutz habe noch gar nicht begonnen, sagte Schlarmann dem «Handelsblatt». Von überspannten Reformen könne keine Rede sein. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Beck vor, er bremse die Reformpolitik der Bundesregierung zum falschen Zeitpunkt. «Denn mit den bescheidenen Reformansätzen von Schwarz-Rot sind wir noch lange nicht wettbewerbs- und zukunftsfähig», sagte er der Zeitung «Die Welt». Im «Tagesspiegel» ergänzte Niebel: Beck wolle seiner Partei «selbst die kleinen Schritte Frau Merkels nicht mehr zumuten und empfiehlt deshalb Stillstand». Die Kanzlerin hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit für eine Politik «der kleinen Schritte» geworben.
Nicht geschont
Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte, Beck pflege eine Politik nach dem Prinzip «Augen zu und durch». Für über zehn Millionen Deutsche, die zurzeit von Armut bedroht seien, «ist die Grenze der Zumutbarkeit längst überschritten», monierte die arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecherin Kornelia Möller.Beck hatte mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen Nachbesserungen angekündigt, so unter anderem die Einführung eines dritten Arbeitsmarkts, der diejenigen integriert, «die wir ansonsten nicht unterbringen können». Die Politik habe die Menschen in den letzten Jahren nicht geschont, hatte der SPD-Chef zuvor eingestanden: «Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben.»