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Neonazi-Anwalt gibt Immobilien-Suche nicht auf

21. Dez 2006 17:00
Außenansicht des 'Hotels am Stadtpark' in Delmenhorst (Archivbild)
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Die Stadt Delmenhorst fühlt sich als Sieg, weil es gelungen ist, den Verkauf eines Hotelgebäudes an Neonazi-Anwalt Rieger abzuwehren. Der hält sich allerdings nicht für unterlegen - und nimmt neue Objekte ins Visier.

Nach der Niederlage im Bieterwettkampf um ein Hotel in Delmenhorst will sich der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger auf andere Objekte konzentrieren. Er besitze bereits ein Gebäude in Hameln und habe weitere Angebote, sagte Rieger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Unterdessen berät die Stadt Delmenhorst, wie das Hotel nach dem am Mittwoch abgeschlossenen Kauf künftig genutzt werden soll. Die Bürger, die rund ein Drittel des Kaufpreises aufgebracht haben, sollen über die weitere Nutzung des Hauses mit entscheiden.

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Für drei Millionen Euro hatte die Stadt nach monatelangem Ringen das zentral gelegene Gebäude über eine Tochtergesellschaft gekauft. Damit vereitelte sie Riegers Plan, darin ein Schulungszentrum für Rechtsextremisten einzurichten. Der Neonazi-Anwalt sagte, er sei sehr enttäuscht, dass er das Hotel nicht erhalten habe - zumal der Eigentümer Günter Mergel ihm fest zugesagt habe. «Da muss im Hintergrund einiges gelaufen sein», vermutet er. Die Stadt habe Mergel durch diverse Tricks und den öffentlichen Druck quasi genötigt. Rieger hatte im Juli angekündigt, das Gebäude für die geforderten 3,4 Millionen Euro kaufen und als Hotel und Seminarzentrum für nationale Gruppen nutzen zu wollen.

Bis zu 200 Objekte im Visier

Nun will sich Rieger nach eigenen Angaben zunächst auf ein bereits in seinem Besitz befindliches Objekt in Hameln konzentrieren. Dort werde er die von Behörden gestellten Auflagen erfüllen, um Raum für Tagungen und Konzerte von rechten Gruppen zu schaffen. Außerdem habe er noch 150 bis 200 Angebote für weitere Objekte erhalten. «Wenn das mit Delmenhorst nicht klappt, guck' ich mir die an», kündigte er an.

Die Stadt Delmenhorst wertete den Ankauf des Hotels als Sieg gegen Rechts: «Wir haben die Rechten, die Nazis abgewehrt», sagte Oberbürgermeister Patrick de La Lanne am Donnerstag. Der hohe Kaufpreis sei ein politischer Preis - laut einem Verkehrswertgutachten ist das Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert. Die weitere Nutzung des Hotels sei noch offen, sagte der SPD-Politiker. Dafür sollten Vorschläge von Bürgern gesammelt werden, denn sie sollen über die Verwendung der Spendengelder selber entscheiden, sagte de La Lanne. Laut Medienberichten sind ein Mehrgenerationenhaus oder die Weiterführung als Hotel im Gespräch.

Preistreiberei vermutet

Unklar sind laut Stadt auch noch die Folgekosten, wie beispielsweise die Betriebskosten, da der Vorbesitzer sie nicht dargelegt habe. «Wir bekommen hier kein ordentliches Unternehmen übergeben», sagte de La Lanne. Bei der künftigen Nutzung müsse die Finanzierbarkeit berücksichtigt werden. Noch am Donnerstag wurde ein Bürgerbeirat zur Begleitung der Debatte eingerichtet.

Während einige Medien in den vergangenen Monaten die Ernsthaftigkeit von Riegers Interesse angezweifelt und Preistreiberei vermutet hatten, wurden die Äußerungen des Neonazi-Anwalts in Delmenhorst sehr ernst genommen. Eine Bürgerinitiative sammelte Spenden, um das Hotel selbst zu kaufen. Stadt und Hoteleigentümer Mergel, deren Zerwürfnis schon seit Jahren währt, bekämpften einander mit juristischen Finten. Schließlich beschloss die Stadt, selbst ein Kaufangebot über maximal drei Millionen Euro vorzulegen. Sie bekam dafür nach eigenen Angaben auch das Inventar, für das Mergel ursprünglich einen Aufschlag verlangt hatte. (nz)

 
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