«Köhler wird mehr und mehr Oppositionsführer»

Horst Köhler Foto: dpa

Leitartikler sehen die Ankündigung von Bundespräsident Köhler skeptisch, sich auch künftig in die Tagespolitik einmischen zu wollen. Einige fürchten, dass das hohe Ansehen des Amtes Kratzer abbekommt.

Die einen werden ihn für starrsinnig halten, die anderen den Mann bewundern. Horst Köhler jedenfalls bleibt dabei: Er will ein unbequemer Präsident sein, der die Große Koalition beständig zu einer konsequenten Reformpolitik mahnt. Das Gemurre in den Reihen von Union und SPD ignoriert er geflissentlich, denn, wie er sagt: Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit. Im Zweifel stellt sich das eingeschriebene CDU-Mitglied Köhler so auch gegen seine eigene Partei, deren Votum er seine Wahl zum Staatsoberhaupt verdankt. Es ist der Wirtschaftsfachmann in Köhler, der ihn auf diesen Kurs des beharrlichen Drängens führt. Als angelernter Politiker weiß er, wie eng der Spielraum der Kanzlerin in dieser widerspruchsvollen Konstellation zweier gleich starker Partner ist, als Experte mag er sich damit aber nicht begnügen.

Was treibt den Bundespräsidenten? Die Abstände, in denen Horst Köhler durch Worte oder Taten seinen Unmut über die Arbeit der Großen Koalition deutlich macht, werden immer kürzer. Das Staatsoberhaupt übernimmt mehr und mehr die Rolle des Oppositionsführers. Zugegeben: Die Kritik des Bundespräsidenten ist mehr als berechtigt. Dass Köhler immer öfter und noch dazu in der Öffentlichkeit zum Rundumschlag gegen die politische Klasse ausholt, gibt jedoch zu denken. So drängt sich der Eindruck auf, es gehe auch um Profil und Profilierung des Präsidenten.

Horst Köhler spricht aus, was viele Bürger denken: Diese Bundesregierung könnte deutlich mehr Reformehrgeiz zeigen. Da ist es nur vorteilhaft, wenn von höchster Warte Druck gemacht wird. Der Bundespräsident wirkt hier als eine Art Ombudsmann für das Gemeinwohl. Die Gratwanderung zwischen Tagespolitik, in die er sich nicht einmischen sollte, und grundlegenden Themen hat der Bundespräsident bislang gut gemeistert. Dazu gehört auch die Ablehnung einzelner Gesetze, die er für verfassungswidrig hält. So lässt sich ein zeitraubender Gang nach Karlsruhe verhindern. Und vor allem: die Koalition muss dann frühzeitiger bei handwerklichen Fehlern nachsitzen. Das sollte disziplinieren - Köhler sei Dank.

Der Quereinsteiger Horst Köhler dagegen hat sein Profil noch nicht gefunden. Mit seinen Reden drang er nicht durch, jetzt verlegt er sich aufs Handeln. Genauer gesagt: aufs Bremsen. In Zeiten einer Großen Koalition, die immer auch eine schwache Opposition bedeutet, kommt dies durchaus an: Laut Emnid-Umfrage begrüßen drei Viertel der Deutschen sein Einmischen in die Tagespolitik. Bei vielen Bundes bürgern mag sich der Eindruck festsetzen, dass es endlich jemand der Regierung zeigt. Meinungsumfragen sind aber keine Basis für einen Bundespräsidenten. Sein Boden bleibt das Grundgesetz. Treibt Köhler es auf die Spitze, landet er unweigerlich in Karlsruhe. Dass er seinen Platz im Geschichtsbuch bekommt, ist dann sicher. Dass er Recht bekommt, nicht.

Einigen Politikern aus Union und SPD passt manches offene Wort Köhlers überhaupt nicht - und schon gar nicht, wenn er handwerklich schlecht gemachten Gesetzen seine Unterschrift verweigert. Doch es ist das gute Recht des Präsidenten, darüber zu wachen, ob etwa das neue Verbraucherinformationsgesetz offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Horst Köhler bewegt sich mit seiner couragierten Vorgehensweise allerdings auf einem schmalen Grat: Je mehr er sich in tagespolitische Debatten einmischt, desto mehr muss er sich auch Kritik gefallen lassen - und umso größer ist die Gefahr, dass das hohe Ansehen des Amtes auch einige Kratzer abbekommt. (nz)