Die politische Führung in Sofia bat zuvor in einem Hilfsappell um internationalen Beistand. In einem Schreiben an Staats- und Parlamentspräsidenten der EU- und Nato-Staaten sowie an die Vereinten Nationen und den Europarat wies die bulgarische Führung auf «Mängel» des Verfahrens hin. Die Bulgarinnen seien seit acht Jahren «physischer und psychischer Gewalt» ausgesetzt und hätten die Grenze dessen erreicht, was ein Mensch aushalten könne. In dem Brief wird unterstrichen, dass Bulgarien in wenigen Tagen Mitglied der EU wird.

Die fünf Frauen und ein palästinensischer Arzt sollen nach Ansicht des Gerichts an einer Klinik in Bengasi mehr als 400 Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert haben. Westliche Experten führen den Ausbruch der Aids-Erkrankungen auf katastrophale Hygienezustände noch vor dem Eintreffen der Bulgarinnen zurück.

Ungeachtet der Todesurteile, die weltweit Entsetzen ausgelöst haben, setzt die EU ihre umstrittene Kooperation mit dem Regime in Tripolis vorerst fort. Für die EU-Kommission war die Lage der sechs Verurteilten am Mittwoch kein Thema. Bulgariens Vize-Außenminister Feim Tschauschew sagte nach einem Besuch der Krankenschwestern im Gefängnis: «Es geht ihnen schlecht.»

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf der EU vor, den libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi als «Türsteher der Festung Europa» zu hofieren und die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes zu ignorieren. Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf die Einstellung aller Kooperationen der EU mit Libyen hinzuwirken.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), regte im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) an, «einzelne Gelder von Entwicklungshilfeprojekten auszusetzen». Dem widersprach Bundes- Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Der Netzeitung sagte sie, es gebe keine Entwicklungszusammenarbeit mit Libyen. «Eine Einflussnahme über die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit ist somit nicht möglich.»

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ein Eingreifen der Europäischen Union. «Die EU sollte in Libyen diplomatisch intervenieren und deutlich machen, dass Europa die Aufhebung der Urteile erwartet», sagte er der Netzeitung. Es bestehe der Verdacht, «dass die Krankenschwestern als Sündenböcke für die Schlampereien im libyschen Gesundheitswesen herhalten müssen».

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vermutet, dass hinter der Bestätigung der Todesurteile Kalkül steckt. «Hier wird von Staats wegen ein schlimmes Spiel gespielt, um zusammen mit der nicht unabhängig agierenden Justiz möglichst viel Geld herauszuholen», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Netzeitung. Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi habe es auf einen «Deal» mit der Europäischen Union abgesehen, um Geld für einen Aids-Fonds zu erhalten.

Der internationale Fonds war Anfang des Jahres gebildet worden, um die Geldforderungen der Eltern der in Libyen an Aids erkrankten Kinder zu erfüllen. «Der libysche Staat will seine Verantwortung für die Opfer auf die EU abwälzen», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. «Das ist ganz mieser Poker. Das macht Gaddafi rücksichtslos auf dem Rücken von Ausländern, die dadurch in Todesangst versetzt werden.»

Die EU-Kommission hatte sich nach der Bestätigung der Todesurteile am Dienstag zunächst «geschockt» gezeigt. Justizkommissar Franco Frattini hatte gesagt: «Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union kann nicht auf einer anderen Grundlage als der des Respekts der Grundrechte stattfinden.» Vor italienischen Journalisten sagte Frattini später, an der Kooperation mit Libyen gegen illegale Einwanderer auf dem Mittelmeer wolle er festhalten. (nz)