Der Berliner Staatsrechtler Hans Meyer hat Bundespräsident Horst Köhler vorgeworfen, die Verfassung zu verletzen. Der Bundespräsident habe nicht das Recht, «eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes vorzuschreiben», schreibt der frühere Präsident der Berliner Humboldt-Universität in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung». Dies sei Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Wie Meyer betonte, hat der Bundespräsident nur das Recht zu prüfen, ob ein Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen sei, ob also Bundestag und Bundesrat ihm zugestimmt hätten. «Wie hätte das Bundesverfassungsgericht die vielen Gesetze, die inhaltlich gegen die Verfassung verstießen, für nichtig erklären können, wenn sie erst gar nicht zustande gekommen wären?», argumentiert Meyer.

Köhler hatte in den vergangenen Wochen zwei Gesetze der Großen Koalition - zur Flugsicherung und für mehr Verbraucherinformationen - gestoppt, weil sie nach seiner Ansicht verfassungswidrig sind. Dies hatte großen Unmut bei CDU/CSU und SPD ausgelöst.

Köhler will trotz Kritik auch in Zukunft ein unbequemes Staatsoberhaupt sein und die Reformarbeit der Großen Koalition kritisch begleiten. «Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit», sagte er der Zeitschrift «Stern». «Politik muss wieder das Zuhören lernen, das geht unter bei den vielen taktischen Spielchen.»

Die Bundesregierung sieht trotz der kritischen Äußerungen Köhlers ihr Verhältnis zum Bundespräsidenten nicht als getrübt an. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung begreife die wiederholt mahnenden Worte Köhlers stets als Ansporn. «Das persönliche Verhältnis, aber auch die Zusammenarbeit zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin ist gut, eng und vertrauensvoll.»

Köhler hatte das jetzt veröffentlichte «Stern»-Interview bereits Mitte November geführt und damit vor den jüngsten Irritationen zwischen Koalition und Präsident. Köhler sagte darin, das Land stehe am Anfang des Reformprozesses. «Der Aufschwung muss genutzt werden, um die Reformen voranzubringen.» Über die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition sagte Köhler: «Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen.»

Zu seiner Rolle in der Politik sagte Köhler: «Ich komme nicht aus dem politischen Establishment. Das ist richtig, und das ist auch eine Schwäche. Aber es macht auch unabhängig.» Für die zweite Hälfte seiner Amtszeit hat sich Köhler vorgenommen, mehr Reformbereitschaft zu fordern. «Der Bundespräsident muss nicht immer etwas Neues sagen, aber er muss daran erinnern, wo Defizite bestehen, zum Beispiel bei der Bildung.» Er wolle dem Volk auf dem «schwierigen und weiten Reformweg helfen, dafür habe ich mich in die Pflicht nehmen lassen.»

Seine Beziehung zu Merkel nannte Köhler «fair und gut». Auf die Frage «Was will Angela Merkel?» antwortete der Bundespräsident: «Sie sieht die Kernprobleme des Landes.»

Merkel traf am Mittwoch mit Köhler im Schloss Bellevue zu einem eineinhalbstündigen vertraulichen Gespräch zusammen. Köhler verabschiedete Merkel anschließend auf der Freitreppe vor dem Schloss mit Handschlag. Zum Inhalt des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt. Es habe sich um eines der regelmäßigen internen Treffen zwischen Kanzlerin und Bundespräsident gehandelt, hieß es lediglich. (nz)