FDP wirft Gaddafi «schlimmes Spiel» vor
20. Dez 2006 15:30, ergänzt 15:51
 |  Beschuldigte im Aids-Prozess (Archivbild) | Foto: dpa |
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Als «absolute Farce» hat FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger die Todesurteile im libyschen Aids-Prozess bezeichnet. Staatschef Gaddafi wolle mit der Entscheidung Geld von der EU erpressen.
Von Dietmar NeuererDie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vermutet, dass hinter der Bestätigung der Todesurteile im libyschen Aids- Prozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt Kalkül steckt. «Hier wird von Staats wegen ein schlimmes Spiel gespielt, um zusammen mit der nicht unabhängig agierenden Justiz möglichst viel Geld herauszuholen», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Netzeitung.
Die FDP-Politikerin mutmaßte, dass der libysche Staatschef Muammar Gaddafi es auf einen «Deal» mit der Europäischen Union abgesehen haben könnte, um Geld für einen Aids-Fonds zu erhalten. Der internationale Fonds war Anfang des Jahres gebildet worden, um die Geldforderungen der Eltern der in Libyen an Aids erkrankten Kinder zu erfüllen. «Der libysche Staat will seine Verantwortung für die Opfer auf die EU abwälzen», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. «Das ist ganz mieser Poker. Das macht Gaddafi rücksichtlos auf dem Rücken von Ausländern, die dadurch in Todesangst versetzt werden.»
Mit Elektroschocks gefoltert
Die Schwestern und der Arzt sollen Ende der neunziger Jahre 426 libysche Kinder in einem Krankenhaus in Benghasi mit dem Virus angesteckt haben, der die Immunschwächekrankheit Aids auslösen kann. Dagegen beteuerten die Beschuldigten ihre Unschuld. Ihren Angaben zufolge wurden sie in der jahrelangen Haft unter anderem mit Elektroschocks gefoltert. Ein entsprechendes Verfahren gegen libysche Beamte endete allerdings mit Freispruch.
 | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Foto: dpa |
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Die Heimatregierungen der Angeklagten, Verteidigung und Menschenrechts- Organisationen haben wiederholt auf die mangelhaften hygienischen Zustände in der Klinik hingewiesen, die von Experten für die Ausbreitung der Krankheit verantwortlich gemacht werden. Ihren Angaben zufolge ist die Zahl der HIV-Infektionen in Benghasi zudem bereits vor dem Eintreffen der ausländischen Mitarbeiter gestiegen. Entsprechende Daten seien nicht zugelassen und das Verfahren weder fair noch unparteilich geführt worden, gaben sie zu bedenken.
Entwicklungshilfe aussetzen
Auch FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger vertrat die Auffassung, dass es «offenkundig viele Indizien und Beweise» gebe, dass die Aids-Ausbreitung an der Klinik gelegen habe. Die Urteile seien daher «eine absolute Farce und wirklich ein Skandal».
 | Günter Nooke | Foto: dpa |
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Der Menschenrechts- Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), verlangte ein härteres Vorgehen gegen die libysche Regierung. Die Vorwürfe gegen die Krankenschwestern seien «so absurd, dass man nur mit offenem und verdeckten diplomatischen Druck versuchen kann», die libysche Führung zum Umdenken zu bewegen, sagte er im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). Man sollte auch darüber nachdenken, «einzelne Gelder von Entwicklungshilfeprojekten auszusetzen».
«Diplomatisch intervenieren»
 | Heidemarie Wieczorek-Zeul | Foto: dpa |
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Dem widersprach Entwicklungshilfe- Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Der Netzeitung sagte sie, dass es keine Entwicklungszusammenarbeit mit Libyen gebe. «Eine Einflussnahme über die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit ist somit nicht möglich.»Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte ein Eingreifen der EU in dem Fall. «Die EU sollte in Libyen diplomatisch intervenieren und deutlich machen, dass Europa die Aufhebung der Urteile erwartet», sagte Beck der Netzeitung. Es gebe «berechtigte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens», sagte der Menschenrechtsexperte unter Hinweis auf Aussagen internationaler Beobachter. Demnach seien «offensichtlich nicht alle entlastenden Beweismittel berücksichtigt worden». «Es gibt vielmehr den Verdacht, dass die Krankenschwestern als Sündenböcke für die Schlampereien im libyschen Gesundheitswesen herhalten müssen», sagte Beck.
