Menschenrechts-Beauftragter Nooke brachte auch die Hilfsgelder für Libyen ins Gespräch: Es müsse darüber nachgedacht werden, «einzelne Gelder von Entwicklungshilfeprojekten auszusetzen». So könne Deutschland der libyschen Führung ihre Missbilligung zeigen. Im Fall der bulgarischen Krankenschwestern gehe es nicht um religiöse Konflikte, sondern um «schlichte Machtsicherung» der libyschen Führung, sagte Nooke.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) widersprach Nooke: «Es gibt keine Entwicklungszusammenarbeit mit Libyen», sagte die Ressortchefin der Netzeitung. Eine Einflussnahme über die Entwicklungszusammenarbeit sei somit nicht möglich.

Die Bestätigung der Todesurteile im Aids- Prozess löste weltweit Entsetzen aus. Die EU-Kommission zeigte sich geschockt. US- Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich sehr enttäuscht und besorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Urteil «schrecklich und schockierend».

Die Verurteilten haben nach Ansicht des Gerichts in einem Krankenhaus in Bengasi mehr als 400 libysche Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert. Ihre Anwälte wollen die Entscheidung beim Obersten Gericht anfechten.

Die bulgarische Regierung, die Europäische Union und Aids-Forscher hatten sich in den vergangenen Wochen vehement für die Freilassung der Frauen eingesetzt, die aus ihrer Sicht als Sündenböcke für die Nachlässigkeit der libyschen Gesundheitsbehörden herhalten müssen. Diesen Verdacht hatte im Gespräch mit der Netzeitung auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bekräftigt.

Die Krankenschwestern und der Arzt sind bereits seit Februar 1999 in Haft. Sie waren bereits im Mai 2004 zum Tode verurteilt worden. Vor einem Jahr waren die Todesstrafen aufgehoben worden. Der Prozess wurde neu aufgerollt, endete aber mit dem gleichen Spruch. (nz)