Auch die unterschiedliche Aufteilung der Milliarden-Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunftskosten von Empfängern Arbeitslosengeld II hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer differenzierten Quotenregelung zu. Zuletzt aufgekommene Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung wies die Länderkammer zurück. Die Neuregelung steht jedoch unter dem Vorbehalt der Prüfung und Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler.

Der Bundesrat stimmte zudem dem Haushalt des Bundes für 2007 zu. Dieser sieht Gesamtausgaben von 270,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung des Bundes soll auf rund 19,6 Milliarden gesenkt werden. Das ist das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung. Die Investitionssumme beläuft sich auf knapp 24 Milliarden. Damit wird erstmals seit Jahren die Schuldenregel des Grundgesetzes wieder eingehalten. Danach darf die Neuverschuldung die Investitionssumme nicht übersteigen.

Auch das Justizmodernisierungsgesetz wurde gebilligt. Damit werden den Opfern von Straftaten mehr Rechte eingeräumt. Vor allem soll der Opferschutz bei Prozessen gegen jugendliche Straftäter verbessert werden. Künftig wird bei Jugendstrafverfahren ein Opferanwalt zugelassen, der die Rechte der Geschädigten vertreten kann. Darüber hinaus werden bei besonders schweren Verbrechen auch im Jugendstrafrecht Nebenkläger zugelassen.

Der Bundesrat verabschiedete ebenso das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende November verabschiedet. Damit können in den nächsten fünf Jahren führende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes weiter auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das alte Gesetz war auf 15 Jahre bis Ende 2006 befristet. Die Verlängerung war erst nach zähem Ringen zu Stande gekommen. Ursprünglich wollten Union, SPD und Grüne die Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst auslaufen lassen. Künftig wird die Überprüfung aber beschränkt auf Minister, Abgeordnete, Richter, hohe Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie höhere Sportfunktionäre.

Auch das vom Bundestag beschlossene Verbot von Zigarettenwerbung in Medien passierte den Bundesrat. Damit wird die Reklame für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet sowie bei Sportveranstaltungen mit Fernsehübertragungen künftig untersagt. Erlaubt bleibt die Tabakwerbung im Kino und auf Plakaten. Bund und Länder sehen in dem Verbot einen Beitrag zum Schutz der Nichtraucher. Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage der früheren Bundesregierung gegen das Werbeverbot zurückgewiesen. (nz)