15. Dez 2006 11:59, ergänzt 13:51
Die Vertriebenen- Organisation Preußische Treuhand hat gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht. Sie will die Rückgabe ehemals deutscher Immobilien in Polen erstreiten.
In den Klagen wird Polen eine Verletzung der Europäischen Konvention für Menschenrechte vorgeworfen. Ziel ist es, Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum zu erreichen. Über die Details will die Organisation am Montag auf einer Pressekonferenz informieren. Die Aktivitäten der Preußischen Treuhand haben die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen Jahren erheblich belastet. Die Bundesregierung hatte sich schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrfach von den Entschädigungsansprüchen distanziert. Seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) schloss sich dieser Haltung an. Ein von Warschau gefordertes deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigung lehnte sie allerdings ab.
«Wir glauben, dass das erledigt ist durch die klare Stellungnahme der Bundesregierung, keinerlei solche Ansprüche zu unterstützen», sagte Merkel im Oktober beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin. Zwar wolle man weiter im Gespräch über die Entschädigungsfrage bleiben. «Aber ich halte einen solchen Vertrag nicht für die richtige Lösung, weil wir damit die Dinge komplizierter machen als sie heute sind.» (nz)
