Der heute 24-jährige Schiffsbauer war laut bisherigen Erkenntnissen im Dezember 2001 ins pakistanische Peshawar gereist. Dort hatten ihn pakistanische Sicherheitskräfte als angeblichen Taliban- Kämpfer verhaftet. Sie übergaben Kurnaz US-Behörden, deren Mitarbeiter ihn Tage später ins benachbarte Afghanistan brachten. Anfang 2002 wurde Kurnaz gefesselt und mit verbundenen Augen nach Guantánamo geflogen. Nach vier Jahren kam er im August 2006 frei.

In Deutschland berieten laut «stern» am 29. Oktober 2002 die Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden im Kanzleramt über das US- Angebot, Kurnaz freizulassen. Steinmeier sei damals als Leiter dieser «Präsidentenrunde» für deren Entscheidungen verantwortlich gewesen. Obwohl BND-Experten, Verfassungsschutz und US-Vernehmer den inhaftierten Kurnaz für unschuldig gehalten hätten, sei die Runde einer Empfehlung des damaligen BND-Chefs und heutigen Innenstaatssekretärs August Hanning gefolgt und habe eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Unklar blieb, ob Steinmeier damals an der Runde persönlich teilnahm.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte eine umgehende Stellungnahme der Bundesregierung und Steinmeiers. Wenn der «stern»- Bericht richtig sei, dann wäre Steinmeier auch dafür mitverantwortlich, dass Kurnaz, obwohl unschuldig, nicht bereits 2002 freikam, sagte Stadler. «Wenn die Darstellung im »stern« zutrifft, dann ist im Fall Murat Kurnaz der damaligen Bundesregierung der Kompass der Rechtsstaatlichkeit abhanden gekommen.»

Steinmeier wird am Donnerstag ebenso wie sein Vorgänger Fischer im BND-Untersuchungsausschuss zum Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri aussagen. Die Vernehmung wird sich aber voraussichtlich nur auf diesen Vorgang beschränken. Den Fall Kurnaz will der Ausschuss erst Anfang kommenden Jahres erörtern. (nz)