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Bund dämpft Chancen Geduldeter auf Bleiberecht

08. Dez 2006 14:06
Ausländer in Deutschland
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Bei der künftigen Bundes- Regelung des Bleiberechts für geduldete Ausländer will die Große Koalition an den Grundzügen der Länder- Regelung anknüpfen. Die Grünen sind empört.

Die Große Koalition will sich bei der künftigen Bundesregelung für ein Bleiberecht für bislang geduldete Ausländer am erzielten Kompromiss der Landesinnenminister orientieren. «Die geplante Bundesregelung knüpft an den Kriterien des Länderkompromisses an», sagte die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer, der Netzeitung. Entscheidend wären damit Aufenthaltsdauer, Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Über die «konkrete Ausgestaltung» des letzten Punktes werde noch diskutiert.

Mehr in der Netzeitung:
Laut dem Länder- Kompromiss sollen bereits längere Zeit geduldete Ausländer, die spätestens Ende September 2007 einen Arbeitsplatz nachweisen, ein Bleiberecht erhalten. Eine Duldung haben etwa abgelehnte Asylbewerber, die aus humanitären oder technischen Gründen nicht abgeschoben werden können - zum Beispiel, weil sie keine gültigen Reisedokumente haben.

Von der Länder- Regelung werden Schätzungen zufolge jedoch nur einige Zehntausend der knapp 200.000 Geduldeten profitieren. Für die Übrigen sieht Böhmer kaum eine Chance auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland: Ein Bleiberecht müsse an den Integrationserfolg anknüpfen, sagte Böhmer. «Es kann und wird deswegen aber nicht so sein, dass jeder Geduldete in Deutschland bleiben kann.»

Hintergrund:
Für die Grünen wäre das eine «Bleiberechtsregelung mit fast keinen Bleibeberechtigten»: Während die ursprünglichen Pläne der Koalition zunächst noch danach ausgesehen hätten, dass es für diejenigen Geduldeten, die noch keine Arbeitsstelle haben, zu einer Lösung komme, stehe nach der Intervention der Länder- Innenminister nun fest, «dass es für diese Menschen extrem schwierig wird», sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. 180.000 Geduldete in einer prekären Aufenthaltssituation seien Grund genug zu Handeln. «Jetzt aber droht Stillstand», fürchtet Beck.

Residenzpflicht als Hemmnis

Der wenige Tage vor dem Länder- Kompromiss vorgestellte Koalitionsvorschlag sah vor, Geduldeten schon für die Zeit der Arbeitssuche ein Bleiberecht einzuräumen. Die Länder billigten das aber nur Geduldeten mit vorhandenem Arbeitsplatznachweis zu - zum Nachteil der Job- Suchenden, meint Fraktionsgeschäftsführer Beck: «Aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus wird es für sie faktisch unmöglich, eine geforderte Arbeitsstelle zu finden.» Erschwert wird die Arbeitssuche für Geduldete auch durch die so genannte Residenzpflicht, die den Asylbewerbern verbietet, ihren Landkreis zu verlassen.

Integrationsbeauftragte Böhmer hatte sich im Gespräch mit der Netzeitung enttäuscht darüber gezeigt, dass sich unerwartet wenige Geduldete bei den Ausländerbehörden um ein Bleiberecht bemüht hätten. Grünen-Politiker Beck bekannte, die Enttäuschung der CDU-Integrationsbeauftragten Böhmer darüber sei nachzuvollziehen. (nz)

 
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