Zypries lehnt Vorstoß für Killerspiel-Verbot ab06. Dez 2006 18:04  |  Killerspiel am Computer | Foto: dpa |
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Der Bund hält nur wenig von bayerischen Plänen für eine Verschärfung des Strafrechts. Bayern will mithilfe der anderen Bundesländer die Verbreitung von Gewalt- Spielen für Computer härter bestrafen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt die von Bayern und Niedersachsen geforderte Verschärfung des Strafrechts bei so genannten Killerspielen ab. All das, was Bayern mit der Neufassung Strafgesetzbuches wolle, entspreche nach bisherigen Medienberichten dem, was indirekt schon Rechtslage sei, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Insofern sei «keinerlei strafrechtlicher Mehrwert zu erkennen, die diesen Vorschlägen innewohnt».
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will Herstellung, Verbreitung und Kauf von Killerspielen unter Strafe stellen und dazu den Paragrafen 131 des Strafgesetzbuches neu formulieren. Der Paragraf verbietet bereits Gewaltdarstellung. Nun soll sich ausdrücklich strafbar machen, wer Computerspiele verbreitet, herstellt, bezieht oder liefert, die es «den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben». Bayern plant, bis Januar 2007 eine entsprechende Novelle des Strafgesetzbuches zu erarbeiten und in den Bundesrat einbringen.
Überflüssig und kurzsichtig Bundesministerin Zypries sieht hingegen Veränderungsbedarf nur beim Jugendschutz, der aber nicht in die Zuständigkeit des Justizministeriums fällt. Die Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass Ende 2007 eine Evaluierung des Jugendschutzgesetzes anstehe. Wenn es gesetzlichen Handlungsbedarf gebe, dann am ehesten dort.
Vertreter mehrerer Parteien kritisierten die Verbots- Diskussion als überflüssig und kurzsichtig. «Wer über ein Verbot nachdenkt, muss dann konsequenterweise die gleichen Kriterien an Bücher und Filme anlegen», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, der Netzeitung. Die Leiterin der Unterhaltungssoftware- Selbstkontrolle, Christine Schulz, sagte der Netzeitung, Deutschland habe bereits den weltweit strengsten Jugendschutz der Welt.
Angst vor Gewalt Die Diskussion über Killerspiele war nach dem Amoklauf von Emsdetten neu aufgekommen. Am 20. November hatte ein 18-Jähriger an einer dortigen Realschule 37 Menschen durch Schüsse und Rauchgas verletzt und sich dann selbst getötet. Den Ermittlungen zufolge war der Einzelgänger ein leidenschaftlicher Anhänger Gewalt verherrlichender Computerspiele.
 | An der Schule des Amokläufers von Emsdetten
| Foto: dpa |
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Am Mittwoch herrschte an mehreren baden-württembergischen Schulen Angst vor neuer Gewalt, nachdem sich ein ehemaliger Schüler angeblich in einem Internet-Chat entsprechend geäußert hatte. Einen im Zusammenhang mit dem angedrohten Amok-Lauf gesuchten Jugendlichen fanden Polizeibeamte am Nachmittag tot. Die Ermittler gehen von einer Selbsttötung aus. (nz)
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