04.12.2006

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Grünen-Chefs Roth und Bütikofer
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Auf ihrem Kölner Parteitag haben die Grünen ihre Rolle als Oppositionspartei näher bestimmt und sich als möglicher Regierungspartner profiliert. Politische Beobachter zollen Lob, sehen aber auch Defizite. .zwischentitel { font: bold 11px verdana, arial, helvetica, sans-serif; display: block; padding: 1px 3px 1px 3px; } «Kieler Nachrichten»: Wartezeit überbrücken Wie vertreibt man sich die Zeit, wenn man im Wartesaal der Geschichte sitzt? Die Grünen haben beschlossen, sich solange um ihre Inhalte zu kümmern. Selbstbewusst haben sie sich an die Arbeit gemacht, ja geradezu verbissen, um sich neu zu orientieren. Wer die (Wähler-)Welt bewegen will, muss seine Konzepte zukunfts- und wettbewerbsfähig halten. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die sich zwar nicht vor der Regierungsverantwortung, aber sehr wohl vor der Machtfrage nach innen drückt. Denn das beschert der Öko-Partei ein massives Darstellungsproblem. Wer kopflos wirkt, kann am Ende auch die coolsten Visionen nicht verkaufen. «Wiesbadener Kurier»: Grüne haben sich verrenkt Sie wirkt noch nach, die rot-grüne Regierungszeit. Die Kompromisse, die die Grünen im Bündnis mit Gerhard Schröders SPD und seinem Vizekanzler Joschka Fischer bis September 2005 hatten schließen müssen, erschweren nun die Bemühungen, das Oppositionsprofil zu schärfen. Vor allem der Beschluss des Parteitags in Köln zur Außenpolitik und das gleichermaßen schlechte Ergebnis für den Realo Bütikofer und die Linke Roth bei der Wahl zur Doppelspitze zeigen, dass die Grünen sich beim Sprung auf die andere Seite noch ordentlich verrenken und ihnen dies auch schmerzlich bewusst ist. «Stuttgarter Nachrichten»: Grüne auf Partnersuche Als realistische Alternative zur Großen Koalition drängt sich derzeit vor allem ein Dreierbündnis auf. Damit werden die Grünen zu umworbenen künftigen Partnern. Und sie haben ihrerseits durchaus kein Interesse, potenzielle Bewerber abzuschrecken. Auch nicht die FDP, die ja der notwendige zweite Juniorpartner wäre. In der Tat können viele Beschlüsse und Positionen der Grünen mit der Großoperation erklärt werden, die sich mit dem Titel die Partei FDP-kompatibel machen zusammenfassen lässt. Dagegen spricht auch nicht das demonstrative Festhalten am Nein zu einem Aufweichen des Atomausstiegs. Das wird die Morgengabe aller Interessenten an den möglichen neuen Bündnispartner sein müssen. Münchner «Abendzeitung»: Strategisches Irrlichtern Bei ihren politischen Inhalten bewegt sich die Partei auf beachtlich hohem Niveau: Zwischen den Polen Radikalität und Realismus beschäftigten sich die von allen Regierungsfesseln befreiten Grünen leidenschaftlich mit Klimaschutz, sozialer Sicherung und Außenpolitik. Machtstrategisch jedoch irrlichtert die Partei schwerfällig durch die Mühen der oppositionellen Ebene. Noch immer sind die Grünen hin- und hergerissen zwischen Pazifismus und Pragmatismus, zwischen den Ströbeles und Kuhns. Lange wird sich die Partei vor einer Richtungsentscheidung nicht mehr drücken können. Zumal das Klopfen der Union an die grüne Türe lauter wird. Bonner «General-Anzeiger»: Radikal klingt gut Wenn die einstigen Ökopaxe nach einem Jahr Opposition nun wieder radikal werden wollen, dann nur radikal realistisch. Das klingt gut, weil radikal - das mag der Grüne noch immer. Da lebt er regelrecht auf. Und realistisch ist nicht schlecht, weil sich nur durch einen gewissen Blick auf die Wirklichkeit die Dinge auch wirklich verändern lassen. Neue Bündnisse werden die Grünen auch in Zukunft nicht allein um der Macht willen eingehen. So verkommen ist die Partei nicht. Es geht ihr um Inhalte. Doch auch die Grünen haben ihre Generation Golf. Da müssen alte Feindbilder erst gar nicht überwunden werden. «Leipziger Volkszeitung»: Wettlauf mit der FDP gewinnen Für die SPD waren die Grünen nie etwas anderes als die Kellner- Partei. Für Union und FDP spielen die Grünen allenfalls eine Rolle als Kaltmamsell in einer denkbaren Regierung. Wollen die Grünen mehr, dann müssen sie an zwei Baustellen gleichzeitig graben: Rückbesinnung auf die alten Stärken und den Wettlauf mit der FDP um Platz drei gewinnen. Der Öko-Markenkern ist eine gute Basis, weil jeden Bürger ein komisches Gefühl beschleicht, wenn er im Dezember draußen im Straßencafé sitzen kann. Es sollte den Grünen leicht fallen, sympathischer als Westerwelle und Co. zu agieren. Aber ohne eindrucksvolle Führung wird es kaum gelingen, stärker als die FDP zu werden. Und nur das entscheidet am Ende darüber, ob man den Grünen nur zuhört oder ob man sie auch braucht. «20cent» (Cottbus): Ausgebleichtes Umweltprogramm Die Grünen wollen radikal sein. Und dabei den Realismus nicht vergessen. Was dabei herauskommt, ist radikal langweilig. So ausgebleicht wie das hellgrüne Logo, das der Bundesvorstand der Partei verpassen wollte, ist das in Köln beschlossene umweltpolitische Programm. Vor allem das Führungspersonal scheut eine echte ökologische Politik. Wer der Meinung ist, dass die Klimakatastrophe die größte Bedrohung der Menschheit ist, muss einen radikalen energiepolitischen Wechsel wollen. Oder er macht sich als grüne Partei überflüssig. «Badisches Tagblatt»: Schmerzhafte Kompromisse Es war ein Parteitag, der den Grünen gut getan haben dürfte. Sie haben gestritten, was sie gern tun, etwa beim Thema Afghanistan. Sie haben Misstöne produziert wie den Streit ums Parteilogo oder das magere Wahlergebnis des Führungsduos Claudia Roth/Reinhard Bütikofer. Doch das sind eher Fußnoten. Denn die Grünen haben das getan, was dringend nötig war: Nach sieben rot-grünen Jahren mit schmerzhaften Kompromissen und Verbiegungen das getan, was Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, als das Aufladen des programmatischen Akkus bezeichnet hatte. Dass die Partei das schwerpunktmäßig mit ihrem ureigensten Thema tun konnte, dem Umwelt- und Klimaschutz, hat ihr die Sache einfach gemacht. (nz)