04. Dez 2006 07:48
Die Grünen lehnen die Nutzung von Folter-Geständnissen im Anti-Terror-Kampf strikt ab. Gleichwohl hält Innenexperte Beck den Rückgriff auf «dubiose Quellen» für legitim, wie er der Netzeitung sagte.
Grünen-Innenexperte Beck räumte zwar ein, dass im Rahmen der Gefahrenabwehr selbstverständlich «jedem Hinweis auf eine tickende Bombe» nachgegangen werden müsse - «sei die Quelle noch so dubios», weil alles andere «unverantwortlich gegenüber den potenziellen Opfer eines Terroranschlages» wäre. Doch Beck zieht auch eine scharfe Grenze: «Bei jeder polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss (...) ausdrücklich jede Komplizenschaft mit Folterstaaten vermieden werden.»Ähnlich kritisch hatten sich am Sonntag auch Vertreter von FDP und Linkspartei geäußert. Die Innenexpertin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, mahnte, der Staat dürfe sich im Kampf gegen den Terrorismus nicht fragwürdiger Methoden bedienen. «Wir müssen unbedingt an rechtsstaatlichen Verfahren festhalten. Dazu gehört das absolute Verbot der Folter.» Auch die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte, Fromm billige letztlich Folter. «Das ist grundgesetzwidrig, und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung.»
