Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat eingeräumt, dass die CDU-Spitze bereits im Juni von umstrittenen Äußerungen ihres Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche informiert worden ist. «Der damalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende von Wittichenau Ludger Altenkamp hat uns im Juni per E-Mail davon informiert und ich habe für Ministerpräsident Georg Milbradt mit Herrn Nitzsche in deutlichen Worten gesprochen», sagte Kretschmer am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Medienberichten zufolge hatte Nitzsche bei einer CDU-Veranstaltung am 8. Juni gesagt, Deutschland dürfe «nie wieder von Multi-Kulti- Schwuchteln in Berlin regiert» werden. Zudem soll er mit Blick auf den Umgang Deutschlands mit seiner Vergangenheit von «Schuldkult» gesprochen haben.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass Milbradt und Kretschmer schon am Tag nach den Äußerungen informiert worden seien. Aber selbst ein Treffen zwischen Nitzsche und Milbradt sei ohne Konsequenz geblieben.

Kretschmer sagte: «Ich habe Herrn Nitzsche damals klar gemacht, dass seine Äußerungen für die Partei inakzeptabel sind und er sie künftig zu unterlassen hat.» Vorwürfe, den Vorfall verschwiegen zu haben, wies er zurück. Nachdem der Vorfall jetzt öffentlich wurde, drohte die CDU-Spitze Nitzsche bei erneuten rechtslastigen Äußerungen mit dem Parteiausschluss. Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD verurteilten Nitzsches Verhalten scharf. Auch aus der CDU waren Kritik und die Forderung gekommen, die Parteiführung sich mit dem Fall befassen.

SPD-Chef Kurt Beck warf der CDU Zögerlichkeit vor. «Dass die Union dort nicht Ordnung schafft, dass die CDU diesen Mann nicht einmal rügt, das kann nicht hingenommen werden», sagte Beck auf dem hessischen Landesparteitag der Sozialdemokraten in Rotenburg an der Fulda. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen forderte von CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder «klare Worte» gegen Nitzsche.

Der sächsische Christdemokrat habe sich mit seinen «neuerlichen Ausfällen» bewusst auf die Seite der Rechtsextremen und Antidemokraten gestellt. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy legte der CDU in der «Berliner Zeitung» nahe, Nitzsche bei der nächsten Wahl nicht mehr aufzustellen. (dpa)