Die Grünen-Spitze hat auf dem Parteitag in Köln am Samstag für ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik geworben. «Lasst uns Radikalität, Realismus und Leidenschaft verbinden, dann werden wir es schaffen», rief Parteichef Reinhard Bütikofer den mehr als 700 Delegierten zu.

Die Partei beschloss Maßnahmen wie ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, eine City-Maut zur Stärkung des Nahverkehrs und eine Steuer auf Flugbenzin. Weitere Themen waren schärfere Ziele zur Verminderung des Treibhausgases CO2 und der massive Ausbau erneuerbarer Energien.

«Entscheidend sind die nächsten 10 bis 15 Jahre», sagte der Umweltpolitiker Reinhard Loske. Andernfalls stünden durch den Klimawandel «katastrophenhafte Entwicklungen» bevor. Er fügte im Hinblick auf die besonders betroffenen ärmeren Länder hinzu: «Nicht zu handeln, wäre nicht nur für unsere Kinder und Kindeskinder schlecht, es wäre auch in höchstem Maße asozial.»

Der Parteitag nahm Loskes Antrag an, der auch von Bütikofer und den Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn unterstützt wird. Darin fordern die Grünen für Deutschland eine Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent. Bis 2050 sollen die Emissionen um mindestens 80 Prozent sinken, später eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erfolgen.

Fraktionschefin Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Untätigkeit im Klimaschutz vor. Merkel nenne keine konkreten Ziele, Gabriel glänze vor allem «mit Wahnsinns-Rhetorik». Kuhn sagte im Blick auf die Autoindustrie, man habe lange genug auf freiwillige Schritte gewartet. Nun seien Gesetze nötig.

Die Delegierten bestätigten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer für zwei weitere Jahre im Amt. Beide erhielten allerdings deutlich weniger Zustimmung als bei der Wahl 2004. So kam Roth auf 65,5 Prozent der Delegiertenstimmen gegenüber 77,9 vor zwei Jahren, Bütikofer erzielte 71,8 Prozent gegenüber 85,1 im Jahr 2004.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wurde ebenfalls für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die gebürtige Dessauerin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen ihre Berliner Kollegin Kirsten Böttner durch. (nz)