In Restaurants und Diskotheken soll ab Juli kommenden Jahres ein generelles Rauchverbot gelten. Eine Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten der Union und SPD einigte sich am Freitag auf einen entsprechenden Kompromiss.

Das Verbot erfasst demnach alle öffentlichen Gebäude, Krankenhäuser sowie Busse und Bahnen - es sei denn, es gibt separate, abgetrennte Raucherräume. In Kneipen, Bars und Bierzelten soll das Verbot jedoch nicht gelten.

Die Regierung begrüßte die Einigung: «Das ist ein großer Fortschritt für Deutschland», sagte Bundesgesundheits- Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie appellierte an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, den Kompromiss mitzutragen. Sie hoffe, dass die neue Regelung dazu beitrage, dass weniger Menschen rauchen. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach ebenfalls von einem «sehr tragfähigen Kompromiss».

Die Ärzteschaft rügte dagegen die aus ihrer Sicht unlogischen Ausnahmen. Beim Schutz vor Krebs erregendem Passivrauch dürfe es keine falschen Kompromisse geben, warnte die Bundesärztekammer.

Dem Kompromiss zufolge sollen auch Zigaretten künftig nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden dürfen. Dies werde sowohl für Automaten als auch für Supermärkte und sonstige Verkaufsstellen gelten und ebenfalls möglichst im Juli 2007 in Kraft treten, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Bindung. Bisher gilt das Abgabeverbot erst ab 16 Jahren.

In Schulen soll Rauchen ganz verboten werden - auch Raucherräume wären demnach nicht erlaubt. Das Verbot in Restaurants gilt immer im Hauptraum, also dort wo die Theke steht. Diskotheken sollen anders als Kneipen behandelt werden und auch dem Rauchverbot unterliegen. Dies nannte der Hotel- und Gaststättenverband nicht akzeptabel. Das genannte Argument des Jugendschutzes sei nicht stichhaltig, weil viele Clubs und Discos Jugendlichen den Zutritt verwehrten, argumentierte der Verband.

Die Grünen und die Linksfraktion im Bundestag monierten indes, die Einigung falle weit hinter den europäischen Standard zurück. «Dass in Kneipen und Bars weiterhin geraucht werden darf, kommt einem Kniefall vor dem Verband der Zigarettenindustrie gleich», hieß es von den Grünen. Die Oppositionspartei wiesen darauf hin, dass derzeit auch zirka 8000 Schwangere und stillende Mütter in der Gastronomie arbeiten.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte, sie persönlich hätte sich eine deutlichere Regelung gewünscht. «Aber wir brauchen einen mehrheitsfähigen Entwurf.» In vielen Ländern gelten schärfere Regelungen.

So haben Irland, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Schottland, Südafrika, Neuseeland und mehrere US-Staaten das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Kinos und anderen öffentlichen Orten verboten. In England tritt ein Rauchverbot im Juli in Kraft. (nz)