Mit seinen Worten hatte der Ostsachse Nitzsche bereits für heftige Kritik gesorgt: Politiker auch aus der eigenen Partei forderten ihn in den letzten Tagen zur Mäßigung auf, Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert verlangte, die Parteiführung solle sich mit dem Fall befassen.

Der Vorfall wird für den Bundestagsabgeordneten zunächst keine innerparteilichen Folgen haben. Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Luther, sagte dem Nachrichtensender N24, es sei nicht an parteirechtliche Konsequenzen gegen den 47-Jährigen gedacht. Allerdings habe man mit Nitzsche am Donnerstag «ein sehr ernstes Wort gesprochen», weil er mit seinen Bemerkungen der CDU geschadet habe.

Der Verursacher der Empörung äußerte sich nun auch selbst: Er habe «absichtlich deftig formuliert», um zur Diskussion anzuregen, und das sei auch «hervorragend gelungen», so Nitzsche. Am Donnerstagabend bedauerte er in einer weiteren Erklärung seine Äußerungen: «Leider muss ich im Nachhinein feststellen, dass die von mir gewählten Worte mehr als missverständlich waren.»

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Nitzsche die Verwendung von NPD-Vokabular vorgeworfen, die Grünen hatten den Parteiausschluss des Politikers gefordert. Nitzsches Kritiker hatten auch Parallelen zum Fall des mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen hessischen CDU-Politikers Martin Hohmann gezogen. Eine Rede Hohmanns war vor drei Jahren als antisemitisch gewertet worden.

Nitzsche müsse die Bundestagsfraktion nicht verlassen, beschwichtigte Landesgruppenchef Luther: «Man muss mal sagen, er hat das, was er da gesagt hat, bedauert.» Das sei öffentlich nachzulesen. «Es ist ziemlich dummer Mist, wenn ich das mal so einfach formulieren darf.» Nitzsche hatte bereits 2005 und 2003 mit rechtspopulistischen Äußerungen bundesweit Empörung ausgelöst. (nz)