Junge SPDler gegen ausufernden Sozialstaat
01. Dez 2006 08:38
 |  Eine SPD-veranstaltung | Foto: dpa |
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Junge Sozialdemokraten dringen auf einen programmatischen Kurswechsel ihrer Partei in der Sozialpolitik. Sie wollen die Eigenvorsorge in den Vordergrund rücken, wie aus einem der Netzeitung vorliegenden Positionspapier hervorgeht.
Die im so genannten Netzwerk zusammen geschlossenen jüngeren SPD-Politiker wollen sich in der Programmdebatte ihrer Partei für eine Neuorientierung in der Sozialpolitik stark machen. Das geht aus einem der Netzeitung vorliegenden Positionspapier hervor, das am Wochenende in die SPD-Programmkommission eingebracht werden soll.
Die 80-köpfige Programmkommission soll den 65-seitigen Programmentwurf der SPD-Spitze mit dem Titel «Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert» diskutieren, nachdem das SPD-Präsidium am vergangenen Sonntag darüber beraten hatte.
 | Christian Lange | Foto: dpa |
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Die Unterzeichner des Positionspapiers - darunter der Netzwerk-Sprecher Christian Lange, die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese und der SPD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Günter Baaske - plädieren für einen «zupackenden und handlungsfähigen Staat», der sich an dem «Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates» orientieren soll. In dem Text heben sie allerdings hervor, dass der vorsorgende Sozialstaat etwas grundsätzlich anderes sei als «ein materiell versorgender oder rein fürsorgeorientierter Sozialstaat».
«Zukunftspakt der Gesellschaft»
Sie dringen daher darauf, dass die SPD in ihrem künftigen Grundsatzprogramm «klipp und klar» festhält, dass sich die Qualität moderner Sozialstaatlichkeit «nicht an der Höhe der umverteilten Transferleistungen» bemisst. «Ob der Sozialstaat die Menschen in unserem Land systematisch dabei unterstützt, ihr Leben selbst verantwortet und nach ihren eigenen Wünschen zu leben – das ist das entscheidende Prüfkriterium für soziale Demokratie im 21. Jahrhundert», heißt es in dem Papier. Gleichwohl vertreten die Netzwerker die Auffassung, dass Sozialpolitik «natürlich in Notfällen auch nachträglich Verantwortung übernehmen» müsse.In ihrem Positionspapier werben die jungen Sozialdemokraten auch für eine «neue Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen». Dazu bedienen sie sich des Begriffs der Nachhaltigkeit. Damit verbinden sie nach eigenen Angaben «die Vision einer Gesellschaft, die Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit nach innen und außen, internationale Solidarität und ökologische Verantwortung zusammenbringt». Um das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, schlagen die Netzwerker einen «Zukunftspakt der Gesellschaft» vor, der neben der Politik auch die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft und jeden Bürger einschließen soll. «Die SPD will der politische Motor eines solchen Pakts sein», heißt es in dem Text. Denn: «Wer glaubwürdig das Ziel der nachhaltigen Entwicklung vermittelt und dies an praktischer Politik beweist, gibt den Menschen Vertrauen in die Zukunft.»
«Bürgerschaftliches Engagement»
Die SPD-Netzwerker plädieren überdies für eine Bürgergesellschaft, die von «aktiver, freiwilliger und verantwortlicher Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger» geprägt wird. Denn: «Ohne bürgerschaftliches Engagement, ohne demokratische Gemeinschaftserfahrungen und ohne eine intakte Lebenswelt gelingt es keiner Gesellschaft, die aus Vielfalt und Wandel entstehenden Konflikte solidarisch zu lösen», heißt es in dem Papier. Das neue SPD-Grundsatzprogramm soll im Oktober 2007 in Hamburg beschlossen werden und das Berliner Programm von 1989 ablösen.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
