Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat durch umstrittene Äußerungen erneut für Empörung gesorgt. Patriotimus sei notwendig, «um endlich vom Schuldkult runterzukommen» – und damit «Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird», sagte Nitzsche laut Medienberichten auf einer CDU-Veranstaltung.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte dazu am Donnerstag, die Partei akzeptiere diese Äußerungen nicht. Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) verlangte von der Landes- CDU die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens. «Die Führung sollte genau prüfen, ob er mit diesem Vokabular noch in die CDU gehört», sagte der Landtagsabgeordnete der Netzeitung.

«Es ist legitim, sich um die Wähler der Rechten zu kümmern, aber nicht mit dem Vokabular der undemokratischen Rechten», ergänzte Eggert. «Nitzsche ist ein Fall für die Parteiführung, weil man solche Äußerungen nicht unwidersprochen gelten lassen darf .»

Auch Linkspartei und SPD kritisierten Nitzsche scharf. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Nitzsche die Verwendung von NPD-Vokabular vor, die Grünen forderten den Parteiausschluss des Politikers.

Der 47-Jährige war bereits mehrfach wegen seiner Äußerungen aufgefallen. Zuletzt war er 2005 mit der bei Rechtsextremen beliebten Parole «Arbeit, Familie, Vaterland» in den Wahlkampf gezogen. Ebenfalls scharfe Kritik hatte er sich 2003 eingehandelt, als er in einem Vortrag über Zuwanderung vom «letzten Ali aus der letzten Moschee» sprach und sagte, eher würde einem Muslim «die Hand abfaulen», als dass er CDU wähle.

Die jüngsten Äußerungen habe Nitzsche im Juni im ostsächsischen Bernsdorf gemacht. Ein Staatsanwalt mit CDU-Parteibuch hatte sich deshalb bei der sächsischen Union beschwert. Sachsens CDU-Generalsekretär sagte: «Die Sächsische Union distanziert sich von diesen Äußerungen. Mit Stammtischparolen schadet Herr Nitzsche unserer Partei und unserem Anliegen einer sachlichen Patriotismusdebatte.» Er fügte hinzu: «Als Konservativer fühle ich mich beleidigt.»

Die sächsische Linkspartei forderte CDU-Landesparteichef Georg Milbradt auf, Nitzsche zur Niederlegung des Bundestagsmandats zu bewegen. Nitzsche sei ein «unverbesserlicher Wiederholungstäter» und vertrete «lupenreine NPD-Positionen». Die SPD warf ihrem Koalitionspartner CDU vor, Probleme und Diskrepanzen in den eigenen Reihen nicht rechtzeitig zu erkennen. Es dränge sich die Vermutung auf, die CDU-Führung habe die Reaktion bewusst verzögert, um «mit der Patriotismusdebatte in Ruhe am rechten Rand zu fischen».

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf der Sachsen-CDU eine unerträgliche Ignoranz vor: «Herr Nitzsche hat in einer demokratischen Fraktion des Bundestages nichts verloren.» Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», Nitzsches Bemerkungen seien «plumper, widerlicher Populismus» und Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten. «Es wäre ungeheuerlich, wenn sowohl die CDU in Sachsen als auch die Bundes-CDU dies zuließen». Nitzsche gehöre aus der Partei ausgeschlossen.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sagte dem «Tagesspiegel», die Äußerungen seien «tendenziell ein zweiter Fall Hohmann». Nitzsche versuche, «auf der Klaviatur des Herrn Hohmann Klischees und unterschwellige Ressentiments zu bedienen.» Der CDU-Bundestagsabgeordnete habe «NPD-Vokabular» verwendet. «Wenn Herr Nitzsche es nicht für nötig hält, sich zu entschuldigen, sollte die CDU überlegen, welche Konsequenzen sie zieht», forderte Kramer.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Petra Pau, sagte dem selben Blatt, Nitzsche sei ein Wiederholungstäter. «Die CDU muss klären, was sie will. Sie kann nicht sonntags gegen Nazis demonstrieren und alltags Nazis das Wort reden», sagte Pau.

Nitzsche sorgte bereits mehrfach mit umstrittenen Äußerungen für Aufsehen. So hatte er im Jahr 2003 in einem Interview gesagt, dass es «vergebliche Liebesmüh sei, um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen». Eher werde einem Muslim «die Hand abfaulen», als dass er die CDU wähle. Daneben soll er auch in einem Vortrag vor einer Dresdner Burschenschaft unter anderem türkische Flüchtlinge als «parasitär» bezeichnet haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte gegen Nitzsche wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach Zahlung von 5000 Euro an humanitäre Einrichtungen wurden die Ermittlungen jedoch eingestellt. (nz)