«Die Herren Struck und Co. ticken anders»24. Nov 2006 12:41  |  Soldaten der Bundeswehr | Foto: dpa |
|
Das Vorhaben junger SPD-Abgeordneter, die Wehrpflicht abzuschaffen, findet die Zustimmung der Grünen. Fraktions- Geschäftsführer Beck hat aber «wenig Hoffnung», dass die SPD-Führung bei dieser Frage mitzieht.
Die Grünen räumen dem Vorhaben einer Gruppe junger sozialdemokratischer Politiker, im neuen Grundsatzprogramm der Partei die Abschaffung der Wehrpflicht festzuschreiben, kaum Chancen ein. «Wir wünschen viel Erfolg, haben aber wenig Hoffnung», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, der Netzeitung. Die Jungen in der SPD hätten schon in der Vergangenheit «so manch gute Idee» gehabt. Allerdings lasse sich «der alte Tanker SPD» nicht leicht in Bewegung setzen. «Die Herren Struck und Co. ticken beim Thema Wehrpflicht anders - das haben wir unter Rot-Grün auch zu spüren bekommen», begründete Beck seine Skepsis.
Zu den jungen SPDlern gehören unter anderen der Vize-Chef der SPD-Linken, Niels Annen, der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Björn Böhning, Parteivize Jens Bullerjahn und der Sprecher des Netzwerks junger SPD-Abgeordneter, Christian Lange. Sie arbeiten in der SPD-Programmkommission mit und haben an diesem Freitag einen Antrag zum SPD-Grundsatzprogramm zur Zukunft der Wehrpflicht vorgelegt. In dem der Netzeitung vorliegenden Papier schlagen die jungen Sozialdemokraten vor, ihre die SPD solle sich «zu einer Abschaffung der Wehrpflicht» bekennen, weil dieser Schritt «überfällig» sei.
Soziales Engagement fördern
 | Volker Beck | Foto: Grüne |
|
Die Antragsunterzeichner begründen ihre Ablehnung der Wehrpflicht damit, dass sie mittlerweile gegen das Grundgesetz verstoße. Die Wehrpflicht dürfe demnach nur weiter bestehen, wenn sie sicherheitspolitisch zwingend nötig sei, schreiben sie. «Wir können diese Notwendigkeit nicht mehr erkennen.» Eine Gesellschaft, die auf zivilgesellschaftliches Engagement, Solidarität und eine moderne Sicherheitspolitik setze, habe keinen Platz mehr für die Wehrpflicht, betonen sie. Aus diesem Grund schlagen die SPD-Politiker vor, das Ende der Wehrpflicht im neuen SPD-Grundsatzprogramm festzuschreiben. Statt an der Wehrpflicht festzuhalten, solle sich die SPD für eine Armee von Berufs- und Zeitsoldaten einsetzen sowie für den Ausbau und die Stärkung von Freiwilligendiensten in sozialen und ökologischen Bereichen, «um jedem jungen Menschen, Mädchen wie Jungen, die Chance zu geben, soziales Engagement zu erlernen».
«Auslaufmodelle» Grünen-Politiker Beck sagte, in der Sache sei der Antrag «natürlich zu begrüßen». Wehrpflicht und der damit zusammenhängende Zivildienst seien «Auslaufmodelle». Mit einer Wehrpflichtarmee könne Deutschland die aktuellen Aufgaben «gar nicht mehr nicht bewältigen». Die Wehrpflicht sei auf die Landesverteidigung gegen einen vor der Grenze stehenden Feind ausgerichtet, erläuterte er. Jetzt werde die Bundeswehr aber für bestimmte sicherheitspolitische Aufgabenstellungen und zunehmend für friedenserhaltende Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen benötigt. «Dafür brauchen wir eine effiziente Berufsarmee», sagte Beck.Auch die Grünen treten wie die jungen SPD-Politiker beim Thema Zivildienst für einen «raschen Ausbau der Freiwilligendienste» ein. «Um die Lücke zu schließen, den der Wegfall des Zivildienstes mit sich bringen würde, brauchen wir neben der Ausweitung der Freiwilligendienste eine Professionalisierung durch Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze», sagte Beck. Bei den Leistungen, die Zivildienstleistende erbringen, dürfe es «keine Brüche» geben. «Für die Einsatzbereiche des heutigen Zivildienstes bedeutet dies eine schrittweise, aber zügige Umstellung.»
Deutsche in Wehrpflicht-Frage gespalten Wie Beck sagte, belegen Expertenberechnungen längst, dass zwei hauptamtliche Kräfte die Arbeit von drei Zivildienstleistenden ausführen könnten. «Deshalb streben wir einen Mix aus regulären Arbeitsplätzen und Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige an», erläuterte der Grünen-Politiker. «Aufgabe von Politik muss es sein, geeignete Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.»Die Deutschen sind in der Wehrpflicht-Frage gespalten. So plädieren laut einer Emnid-Umfrage 50 Prozent der 16- bis 20-Jährigen für die Beibehaltung der Wehrpflicht, 50 Prozent für eine Berufsarmee. Auch die Gesamtbevölkerung teilt sich in dieser Frage in zwei etwa gleich große Lager. Die Große Koalition hingegen hat im Koalitionsvertrag eine klare Festlegung getroffen, die zumindest bis zum Ende der Wahlperiode 2009 gilt: Dort heißt es ausdrücklich, dass die Wehrpflicht «nach wie vor die beste Wehrform» sei. «Sie bestimmt Entwicklung und Selbstverständnis der Bundeswehr und dient der Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft.»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer |
