Presse: Wahlschlappe ist Denkzettel für Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Foto: AP

Kommentatoren sehen Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit nach der verpatzten ersten Abstimmung bei seiner Wiederwahl geschwächt und abgestraft.

Hinter der Warnung aus den eigenen Reihen steckt der weit verbreitete Unmut über eine rot-rote Koalition, die allzu leicht und allzu überheblich fortgesetzt wird. Und die kaum Konsequenzen aus der in vielerlei Hinsicht beschämenden Lage Berlins zieht, sei es im Bildungssystem, bei den Finanzen oder bei der Integration. Diese Koalition kann sicher nicht auf eine gesellschaftliche Mehrheit in der Hauptstadt bauen.

Das Bundesverfassungsgericht forderte Berlin zu weiteren Kürzungen auf, Wowereit indessen kündigte eine Ausweitung der Ausgaben an. Auch innerhalb seiner SPD agiert er ruppig; dass er seiner Justizsenatorin den Stuhl vor die Tür setzte, hinterließ Verletzungen. Wowereit hätte mit den Grünen koalieren können. Doch er entschied sich für den vermeintlich bequemeren Weg an der Seite der postkommunistischen Linkspartei. Nun haftet er für alle Seltsamkeiten. Wowereit, der zeitweise gar als möglicher SPD-Kanzlerkandidat galt, lässt immer mehr die Grenzen seines politischen Talents erkennen.

Klaus Wowereit kann sich nur noch mit Vorsicht auf seinen Stuhl setzen. Zwei Beine sind angesägt. Nicht vom politischen Gegner, sondern durch eigene Leute. Das Heimtückische ist, sie bleiben verborgen. Mit dem flotten Spruch ich habe keine Heide-Simonis- Albträume, stellte sich Berlins Regierender Bürgermeister siegesgewiss seiner Wiederwahl. Sie erschien so sicher, dass ihm ebenso wenig wie Parlamentspräsident Momper auffiel, die Mehrheit beim ersten Anlauf verfehlt zu haben. Die Opposition wird ihm noch oft die Peinlichkeit vorhalten, dass er sich erst stoppen ließ, als schon das Ja-Wort gefallen war, die Wahl anzunehmen.

Die holprige Wahl wirft ein Schlaglicht darauf, wie schwer es Wowereit noch haben wird. Ohne Not und wider alle Vernunft hat er sich der Neuauflage der Koalition mit den Post- und Altkommunisten der PDS verschrieben. Mit dieser behäbigen, staatsverliebten Nostalgiker-Truppe muss er Berlin aus der Schuldenfalle führen. Eher wird ein Esel zum Galopper des Jahres. Dass Wowereit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geradezu bockig auf einen energischen Sparkurs verzichtete, könnte bei manchem SPD-Abgeordneten genau so auf Skepsis gestoßen sein, wie die selbstverliebte Art, mit der sich der Regierende selbst für das Amt des Kultursenators als Nebenjob befähigt erachtete. Wowereit hat viele Angriffsflächen geboten. Nun hat er einen deftigen Denkzettel erhalten.

In dem vergleichsweise farblosen politischen Umfeld, in dem Wowi agiert, ist der Sozialdemokrat ein Paradiesvogel. Das fördert den Hang zur Selbstherrlichkeit, der Klaus Wowereit eigen ist. Gestern hat er eine Abmahnung erhalten: Er fiel im ersten Durchgang bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister Berlins durch. Wowereit muss es geahnt haben, denn erst vor Tagen bescheinigte er sich Nervenstärke: Ich habe keine Heide-Simonis-Albträume. Ich schlafe ganz ruhig. Ein Desaster wie seine Parteifreundin in Kiel hat er nicht erlebt. Aber er muss aufpassen. Das rot-rote Bündnis an der Spree ist keineswegs so stabil, wie Wowereit gebetsmühlenhaft vorgibt. Berlin ist arm, aber sexy. Mit solchen und ähnlichen Sprüchen hat der Regierende bei den Berlinern Punkte gemacht. Auf Dauer reicht das nicht.

Der Heide-Mörder bleibt an der Waterkant: Das Schicksal der gemeuchelten Kieler Regierungschefin Simonis ereilte Klaus Wowereit nicht. Doch der Denkzettel schmerzt, die Champagnerlaune dürfte vorerst vorbei sein. Wowereits Start in die neue Amtszeit ist mehr gequält als gewählt. Willkommen in der Realität. Der Glücksstern, der über dem Senkrechtstarter an der Spree lange leuchtete, ist verblasst. Erst die Weigerung der Karlsruher Richter, neue Geldquellen des Bundes anzuzapfen, nun die Blamage bei der Wiederwahl. Für einen, der bereits Anspruch auf die Bundespolitik erhoben hat, ist das ein böser Absturz. (nz)