Wowereit erst im 2. Wahlgang gewählt
23. Nov 2006 16:43, ergänzt 17:51
 |  Klaus Wowereit | Foto: dpa |
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Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister hatte Wowereit zunächst nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten. Erst im zweiten Gang klappte es. Die Linkspartei betonte, die Abweichler stammten nicht aus ihren Reihen.
Klaus Wowereit (SPD) ist im zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Der Amtsinhaber erhielt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus 75 Ja-Stimmen. 74 Parlamentarier stimmten in der geheimen Wahl gegen ihn. Wowereit nahm die Wahl an und legte daraufhin den Amtseid ab.
Im zweiten Wahlgang muss ein Mitglied der SPD oder der Linkspartei dem Regierungschef die Zustimmung versagt haben. Im ersten Anlauf war Wowereit überraschend durchgefallen. Dem SPD-Politiker fehlte eine Stimme. Er hatte zunächst nur 74 von 149 abgegebenen Stimmen erhalten, während 73 Parlamentarier in der geheimen Wahl gegen ihn votierten. Zwei Abgeordnete hatten sich enthalten. Daraufhin war die Sitzung für eine Stunde unterbrochen worden, die Fraktionen zogen sich zur Beratung zurück.
 | Klaus Wowereit im Berliner Abgeordnetenhaus in der Wahlkabine. | Foto: dpa |
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Um das erste Abstimmungsergebnis hatte es zunächst Verwirrung gegeben. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) erklärte Wowereit im ersten Moment für wiedergewählt und fragte ihn, ob er die Wahl annehme. Der 53-Jährige nahm die Wahl zunächst an. Dann musste Momper sich nach Zurufen korrigieren. CDU und FDP warfen Momper eine eklatante Fehlleistung vor und forderten ihn zum Rücktritt auf. Für die Wahl des Regierungschefs ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Lafontaine mahnt Koalitionstreue an
Die Berliner Linkspartei versicherte, bei der Wahl geschlossen für Wowereit gestimmt zu haben. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) sagte, das Ergebnis des ersten Wahlgangs, bei dem Wowereit durchgefallen war, sei bedauerlich. «Wir gehen aber davon aus, dass unsere Fraktion gestanden hat.» Die kritischen Kandidaten in der Fraktion hätten versichert, dass sie für Wowereit ihre Stimme abgegeben hätten. Der scheidende Linkspartei-Senator Thomas Flierl betonte, es gebe keinen Anlass anzunehmen, «dass es in unseren Reihen passiert ist».Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, kritisierten nach der Wahl von Wowereit das abweichende Stimmverhalten aus den Reihen von Rot-Rot. «Ich stand und stehe der Koalitionsvereinbarung skeptisch gegenüber», sagte Lafontaine der Zeitung «Tagesspiegel». Koalitionstreue ginge aber vor: «Abgeordnete der Koalition, egal ob von SPD oder Linkspartei/PDS, müssen verlässlich sein und sich an Absprachen halten.»
Gysi nicht «ganz sicher»
Gysi betonte nach einem «herzlichen Glückwunsch» für Wowereit: «Ein schwerer Anfang spricht für ein besseres Ende.» Er hoffe und glaube, dass die Wowereit fehlenden Stimmen nicht aus den Reihen der PDS gekommen seien, sagte Gysi. «Ganz sicher» sei er dabei aber auch nicht. «Es gibt immer ein, zwei Wichtigtuer, die im Wahlkampf anders reden, sich alles von der Partei bezahlen lassen, aber dann meinen, klare Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Partei negieren zu dürfen, uns das nicht einmal offen.» Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der PDS, Sahra Wagenknecht, wäre hingegen froh, dass es «auch in unserer Fraktion Leute gibt, die ein Weiter so nicht wollen». Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger sieht die rot-rote Koalition dagegen deutlich geschwächt. «Diese Koalition ist schwach. Wowereit hat nach dem Urteil in Karlsruhe die zweite massive Klatsche bekommen», sagte Pflüger. Auch wenn Wowereit gewählt sei, «das Damoklesschwert des Scheiterns hängt bei jeder Abstimmung über dieser Koalition. Das ist schlecht für die Stadt.»(nz)
