SPD-Programm soll Wehrpflicht-Ende besiegeln24. Nov 2006 10:02  |  Rekruten der Bundeswehr | Foto: dpa |
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Junge SPD-Politiker halten die Abschaffung der Wehrpflicht für «überfällig». Sie dringen darauf, dass dies im künftigen Grundsatzprogramm der Partei verankert wird, wie aus einem entsprechenden Antrag hervorgeht.
Eine Gruppe junger SPD-Politiker will eine «Grundsatzentscheidung» ihrer Partei über die Zukunft der Wehrpflicht herbeiführen. In einem der Netzeitung vorliegenden Antrag zum SPD-Grundsatzprogramm schlagen die Angehörigen der SPD-Linken und des so genannten SPD-Netzwerks vor, dass sich ihre Partei «zu einer Abschaffung der Wehrpflicht bekennt». Dieser Schritt sei «überfällig», betonen die Unterzeichner des Papiers.
Zu den Unterstützern des Antrags gehören der Vize-Chef der SPD-Linken, Niels Annen, der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Björn Böhning, Parteivize Jens Bullerjahn und der Sprecher des Netzwerks junger SPD-Abgeordneter, Christian Lange. Zugleich arbeiten sie in der SPD-Programmkommission mit. Sie begründen ihre Ablehnung der Wehrpflicht damit, dass sie mittlerweile gegen das Grundgesetz verstoße. Die Wehrpflicht dürfe demnach nur weiter bestehen, wenn sie sicherheitspolitisch zwingend nötig sei, schreiben sie. «Wir können diese Notwendigkeit nicht mehr erkennen.» Eine Gesellschaft, die auf zivilgesellschaftliches Engagement, Solidarität und eine moderne Sicherheitspolitik setze, habe keinen Platz mehr für die Wehrpflicht, betonen sie.
Abschließende Klärung geboten
 | Björn Böhning | Foto: dpa |
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Aus diesem Grund schlagen die Unterzeichner des Antrags vor, das Ende der Wehrpflicht im neuen SPD-Grundsatzprogramm festzuschreiben. In dem Programm wollen sie das folgendermaßen formulieren: «Eine freiheitliche Gesellschaft setzt auf das zivilgesellschaftliche Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Verbunden mit diesem Ziel werden wir die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und den Weg in eine Armee von Berufs- und Zeitsoldaten beschreiten. Gleichzeitig werden wir den Ausbau von Freiwilligendiensten im Sozialen, Ökologischen und weiteren Bereichen stärken, um jedem jungen Menschen, Mädchen wie Jungen, die Chance zu geben, soziales Engagement zu erlernen.»Die Unterzeichner des Antrags halten eine abschließende Klärung in Sachen Wehrpflicht auch deshalb für geboten, weil aus ihrer Sicht die Frage um Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht «längst keinen rein sicherheitspolitischen Charakter mehr» habe. Die Legitimation der Wehrpflicht sei daher untergraben, betonen sie. Für sie gehe es in der Programmdebatte deshalb auch darum, «eine Grundsatzentscheidung» darüber herbeizuführen, ob eine «antiquierte Wehrform» erhalten bleibe oder die SPD den Mut habe, «die Wehrform der alten Bundesrepublik» abzuschaffen.
Argumente der Wehrpflichtgegner Zu den Hauptargumenten der Wehrpflichtgegner zählt neben der veränderten sicherheitspolitische Lage auch der Umstand, dass die so genannte Wehrgerechtigkeit nicht mehr herrscht. So ist die Wahrscheinlichkeit, zum Dienst einberufen zu werden, in den letzten Jahren deutlich gesunken: Statistiken zufolge leistet heute nur noch jeder fünfte junge Mann eines Jahrgangs seinen Grundwehrdienst ab. Die meisten werden ausgemustert oder brauchen deshalb nicht anzutreten, weil sie älter als 23 Jahre oder verheiratet sind.Ungeachtet dessen bekennt sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD bisher zur Wehrpflicht. In ihrem Koalitionsvertrag betont sie ausdrücklich, dass diese Dienstpflicht «nach wie vor die beste Wehrform» sei. «Sie bestimmt Entwicklung und Selbstverständnis der Bundeswehr und dient der Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft.»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer |
