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Wowereit verkleinert Becks Kabinett

21. Nov 2006 15:58
Klaus Wowereit
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Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner wechselt als Senator nach Berlin. In Mainz wird dessen Posten einem anderen Ressort zugeschlagen.

Der neue rot-rote Senat in Berlin ist komplett: Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jürgen Zöllner (SPD) wechselt als Senator für Bildung und Wissenschaft nach Berlin. Die brandenburgische Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue (SPD) übernimmt das Justizressort. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag mit.

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verkleinert nach dem Wechsel von Zöllner nach Berlin sein Kabinett. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) wird dessen Ressort mit übernehmen. Lediglich der bislang ebenfalls von Zöllner verwaltete Bereich geht dagegen an Sozialministerin Marlu Dreyer. Das von ihm wahrgenommene Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten in Mainz geht an Innenminister Karl Peter Bruch über. Insgesamt gehören dem Kabinett Beck damit neben dem Regierungschef nur noch sieben statt bisher acht Minister an.

Professor für Chemie

Zöllner, der früher Professor für Physiologische Chemie und Universitätspräsident in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt war, wurde 1991 vom damaligen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping (SPD) als Minister für Wissenschaft und Weiterbildung ins Kabinett berufen. Drei Jahre später kam der Bereich Bildung dazu. Seit 2001 ist Zöllner Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hatte bis zum Schluss geheim gehalten, wen er an die Spitze des neu zugeschnittenen Ressorts Bildung, Wissenschaft, Jugend und Familie sowie in das Justiz-Ressort berufen wird. Die Amtsinhaber - Bildungssenator Klaus Böger und Justizsenatorin Karin Schubert - scheiden aus. Sie werden am Donnerstag aus der Hand Wowereits im Roten Rathaus ihre Entlassungsurkunden erhalten. Zuvor stellt sich Wowereit im Abgeordnetenhaus zur Wiederwahl. Seine Bestätigung als Regierender Bürgermeister gilt trotz der nur knappen Drei-Stimmen- Mehrheit von Rot-Rot als sicher.

Sarrazin und Körting bleiben

Ihre Ämter behalten Finanzsenator Thilo Sarrazin, Innensenator Ehrhart Körting und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (alle SPD). Für den Koalitionspartner Linkspartei bleiben Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozial- und Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner im Amt. Neu in der Regierung ist Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher.

Wowereit bezeichnete Zöllner als «herausragenden Kenner der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft» und deshalb «selbstverständlich seine erste Wahl». Beide Bereiche habe Zöllner bereits in Rheinland-Pfalz betreut. «Ich freue mich, dass er seine erfolgreiche Wissenschafts- und Bildungspolitik hier in Berlin fortsetzt.» Ebenso freue er sich, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Beck diese Entscheidung akzeptiert habe. «Es ist nicht einfach, eine so tragende Säule der Regierung zu ersetzen», betonte Wowereit.

Nach den Worten des Berliner SPD-Chefs Michael Müller war für Zöllner die Hauptstadt attraktiv. «Ihn hat das besondere Ressort in dieser besonderen Stadt Berlin gereizt.»

Die künftige Justizsenatorin von der Aue sei eine «Juristin mit großen Qualifikationen», sagte Wowereit. Sie besitze viel Erfahrung in der Berliner Verwaltung und sei fest in der SPD verankert.

Schwerpunkte Bildung und Wissenschaft

Mit Zöllner bestehe große Einigkeit über die von SPD und Linkspartei gesetzten Schwerpunkte Bildung und Wissenschaft. Danach sollen die Kitas als kostenlose Bildungseinrichtungen und Berlin als herausragender Wissenschaftsstandort ausgebaut werden. Zudem stamme von Zöllner der Vorschlag, überproportional Studenten ausbildenden Ländern wie Berlin Kosten über einen Länderfinanzausgleich zu erstatten. Studiengebühren für das Erststudium lehnt Rot-Rot ab.

Staatssekretär mit besonderen Befugnissen im Kulturressort, das in die Verantwortung Wowereits in der Senatskanzlei wechselt, wird André Schmitz. Durch eine Änderung der Senats-Geschäftsordnung wird Schmitz künftig als eigenständiger Staatssekretär an den Senatssitzungen teilnehmen. Schmitz tauscht mit der Staatssekretärin für Kultur, Barbara Kisseler (parteilos) die Ämter. Sie wird Chefin der Senatskanzlei. (nz)

 
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