Im Streit um die Finanzierung des G8-Gipfels im Juni kommenden Jahres im Ostseebad Heiligendamm hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) an die Solidarität des Bundes appelliert. Das Land könne diese große Aufgabe mit gesamtdeutscher Bedeutung nicht allein stemmen, sagte Ringstorff am Mittwoch im Landtag, der wegen der Gipfel-Kosten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen gekommen war. «Es ist an der Zeit, zu klaren Aussagen des Bundes zu kommen», sagte Ringstorff. Im Frühsommer 2007 werden sich die Staats- und Regierungschefs der acht führende Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm treffen.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte sich zuletzt bereit erklärt, 34 Millionen der auf 92 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten zu tragen. Das ist das Dreifache der ursprünglich vom Land eingeplanten Summe. 58 Millionen Euro soll aus Landessicht der Bund tragen. Bisher liegt nach Angaben von Landesfinanzministerin Sigrid Keler (SPD) aber erst eine mündliche Zusage für 24 Millionen Euro vor. Am Freitag soll es im Berliner Kanzleramt ein Spitzengespräch zur Finanzierung des Gipfels geben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann stellte dem Bund im Parlament ein Ultimatum. Wenn es bis zum 21. November kein Entgegenkommen des Bundes gebe, dann würden «alle Optionen» ins Kalkül gezogen. An diesem Tag soll in zweiter Lesung über einen Nachtragshaushalt für 2006 beschlossen werden, um kurzfristig 12,5 Millionen Euro - vorrangig für den Bau des Sicherheitszauns rund um Heiligendamm - locker zu machen. Dieses Geld muss das Land vorstrecken, es werde später vom Bund zurückgezahlt, versicherte Keler.

Auch der SPD-Landesvorsitzende Till Backhaus stellte die Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm wegen der Finanzprobleme in Frage. Wenn der Bund nicht zu weiteren Hilfen bereit sei, stünden alle Optionen offen, sagte er dem Rundfunksender NDR 1 Radio MV. (nz)