14. Nov 2006 16:41
Die grundsätzliche Einigung der Großen Koalition in Berlin auf Eckpunkte einer Bleiberechtsregelung findet die Zustimmung der Opposition. Gelobt wird vor allem der Kompromiss zum Arbeitsmarktzugang für Ausländer.
Zuvor hatten sich Union und SPD in Berlin grundsätzlich auf Eckpunkte einer Bleiberechtsregelung geeinigt, wie der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der Netzeitung sagte. Man strebe ein Gesamtpaket an. Endgültige Festlegungen habe man nicht getroffen, weil noch Details zu klären seien. Geplant ist unter anderem, dass alleinstehende Ausländer dann ein Bleiberecht beantragen können, wenn sie seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, Familien mit Kindern seit sechs Jahren. Die Antragsteller müssen zudem in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dazu sollen sie Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.Die Linksfraktion begrüßte es, dass die Koalition sich auf eine bundesgesetzliche Regelung verständigt habe und «damit dem Wettbewerb in der Innenministerkonferenz um die schlechtesten Bedingungen endlich ein Ende gesetzt wird», so die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. Der Kompromiss gehe aber zu Lasten der Betroffenen. Die Regelung bedeute, dass Kinder abgeschoben würden, wenn ihre Eltern keinen Job gefunden hätten.
Auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, sagte, damit werde der Innenministerkonferenz und ihren restriktiven Vorschlägen ein Riegel vorgeschoben. Es sei zu begrüßen, dass Geduldete einen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang erhalten sollten.
Optimistisch über eine Einigung auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz äußerten sich bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP am Dienstag auch die CDU-Ressortchefs Uwe Schünemann (Niedersachsen), Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern), Thomas Röwekamp (Bremen), Volker Bouffier (Hessen), Karl Heinz Gasser (Thüringen), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und ein Sprecher des ebenfalls der CDU angehörenden Hamburger Innensenators. Der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD) zeigte sich verhalten optimistisch.
Dagegen lobt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting die in Aussicht gestellte Bleiberegelung. Körting sagte am Dienstag, damit würden die Betroffenen leichter als bisher in die Lage versetzt, ohne staatliche Leistungen leben zu können und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Diese Regelung sei im Interesse der Betroffenen und der Steuerzahler, sagte Körting, der Sprecher der SPD-regierten Bundesländer ist. «Ich erwarte ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, damit das vom Land Berlin schon seit langem geforderte Bleiberecht zum Anfang des Jahres 2007 in Kraft treten kann», sagte Körting. Dass die Geduldeten einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollten, sei ein Fortschritt.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die Innenministerkonferenz auf, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen. Das Bleiberecht dürfe nicht von einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis abhängig gemacht werden, erklärte Pro Asyl. Das geplante Bleiberecht greife mit seinen zahlreichen Einengungen viel zu kurz, kritisierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat.
Der Präses der westfälischen Kirche, Alfred Buß, forderte eine großzügigere Lösung. Ein Arbeitsplatz dürfe keine Bedingung dafür sein, dass langjährig geduldete und gut integrierte Ausländer in Deutschland bleiben dürften, sagte er in Bielefeld dem epd. Allerdings sei es sinnvoll, die Betroffenen möglichst in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen. «Duldung ist auf Dauer kein tolerierbarer Rechtszustand», sagte Buß. Viele Flüchtlinge seien von Abschiebung bedroht, «obwohl sie integriert unter uns leben, schwer erkrankt sind oder ihre weitere Familie sich in Deutschland befindet».
Der jüdische Philosoph Ernst Tugendhat (Tübingen) sprach sich als Schirmherr der Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker ebenfalls für ein langfristiges Bleiberecht aus. «Menschen, die schon Jahre unter uns leben, abzuschieben, ist ein schweres Unrecht und sehr grausam», schrieb Tugendhat an die Innenminister. (nz)
