Ein rasanter Anstieg rechtsextremistischer Straftaten hat Politik und Verfassungsschutz alarmiert. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnte im Gespräch mit der «Bild»-Zeitung, «nach den bisher vorliegenden Meldungen müssen wir auch in diesem Jahr mit einer sehr hohen Zahl von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechnen.»

Bis Ende September registrierte das Bundeskriminalamt insgesamt 9013 Verbrechen und Delikte von Rechtsextremisten und damit etwa 20 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2005. Darunter waren 522 Gewalttaten, 85 mehr als im gleichen Zeitraum 2005. Bereits im Oktober hatte die Zahl im Vorjahresvergleich deutlich höher gelegen.

Kanzlerin Merkel forderte auch angesichts des Rechtsextremismus mehr Aufmerksamkeit der Bürger. «Wir brauchen wachsame Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen die richtigen Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität», erklärte sie.

Auch am Wochenende gab es wieder mehrere Vorfälle, bei denen ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet wird. So nahm die Polizei drei Teilnehmer des NPD-Parteitags fest, weil sie verfassungswidrige NS-Abzeichen trugen. Zudem sorgte ein sächsischer NPD-Politiker mit einem Interview für Wirbel, in dem er sich zu Adolf Hitler bekannte.

Mit dem Parteitag kam auch die Debatte über ein NPD-Verbot wie der auf. Im Land Berlin sprachen sich SPD und CDU dafür aus, einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeiget sich bereit, dafür auch die Verbindungsleute des Verfassungsschutzes aus den Parteigremien abzuziehen.

Die Verbindungen des Staates in die NPD hinein waren 2003 für die Verfassungsrichter Anlass, einen gestellten Verbotsantrag abzulehnen. Dies war eine empfindliche Schlappe für die Demokraten, über die die NPD triumphierte. Bei den Grünen gab es unterschiedliche Haltungen zu einem neuen Verbots-Anlauf, die FDP und die Linken lehnen ein neues Verfahren bislang ab.

NPD-Chef Udo Voigt, der auf dem Parteitag wiedergewählt wurde, bestätigte unterdessen finanzielle Schwierigkeiten der Partei wegen falscher Rechenschaftsberichte für die Jahre 1998 und 1999. Der Bundestag will deshalb nach eigenen Angaben rund 870.000 Euro an öffentlichen Mitteln aus der Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordern. (nz)