NPD muss «Gürtel enger schnallen»
12.11.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Parteichef Voigt
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die rechtsextreme NPD ist wegen einer Spendenaffäre in massiven finanziellen Turbulenzen. Seine Partei werde wegen einer Rückforderung des Bundestags aus der Parteienfinanzierung «den Gürtel enger schnallen» müssen, räumte der wiedergewählte Parteivorsitzende Udo Voigt am Sonntag zum Abschluss des NPD-Parteitags in Berlin ein. Seine Partei werde einen Großteil der vom Bundestag geforderten 870.000 Euro wohl zahlen müssen.
Ob er die Parteizentrale im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick beleihen lasse, um einen erwarteten Zuschuss des Bundes aus der Parteienfinanzierung zu erhalten, sei noch unklar. NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sprach von einer «sehr ernsten Lage». Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, könnten Schulden und Zinsen die NPD über Jahre hinweg belasten.
Innenminister wollen beratenDie Ursache: Nach Unregelmäßigkeiten bei Spenden in der thüringischen NPD hatte der Bundestag erklärt, der NPD werde eine fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Grundschuldübertragung überwiesen. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Thüringen feststellte, hatte der damalige NPD-Landeschef seit 1996 über mehrere Jahre hinweg im großen Stil falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, die in den Rechenschaftsberichten entsprechend verbucht wurden.
Die Innenministerkonferenz will an diesem Donnerstag über die unklaren NPD-Finanzen beraten. «Wenn wir diese Strukturen aufdecken wollen, ist es notwendig, konzentriert vorzugehen», sagte Schleswig- Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) der «Welt am Sonntag». (nz)