Die Ursache: Nach Unregelmäßigkeiten bei Spenden in der thüringischen NPD hatte der Bundestag erklärt, der NPD werde eine fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Grundschuldübertragung überwiesen. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Thüringen feststellte, hatte der damalige NPD-Landeschef seit 1996 über mehrere Jahre hinweg im großen Stil falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, die in den Rechenschaftsberichten entsprechend verbucht wurden.

Die Innenministerkonferenz will an diesem Donnerstag über die unklaren NPD-Finanzen beraten. «Wenn wir diese Strukturen aufdecken wollen, ist es notwendig, konzentriert vorzugehen», sagte Schleswig- Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) der «Welt am Sonntag». (nz)