Festnahmen bei NPD-Parteitag in Berlin
12.11.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Der Berliner Bundespartetag der NPD
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Vor Gericht hatte sich die NPD das Recht erstritten, ihren Bundesparteitag in einem öffentlichen Raum des Berliner Bezirks Reinickendorf abzuhalten. Das brachte Hunderte von Menschen gegen die Nationalen auf – Nazigegner Demonstrierten das ganze Wochenende bei regnerischem Wetter an dem Versammlungsort.
Es war der erste Bundesparteitag der NPD in der Bundeshauptstadt, begleitet von Protesten und einem starken Polizeiaufgebot. Drei Teilnehmer der Veranstaltung nahm die Polizei am Wochenende fest, weil sie verfassungswidrige Abzeichen trugen. Auch ein Gegendemonstrant, der einen gefährlichen Handschuh bei sich hatte, wurde festgesetzt. Die Polizei sprach sechs Platzverweise aus. Auch während der Veranstaltung gab es Tumulte, weil Teilnehmer gegen Pressefotografen protestierten.
Die rechtsextreme Partei hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erwirkt, dass der Bezirk Reinickendorf ihr für den Parteitag das Fontane-Haus im Märkischen Viertel zur Verfügung stellen musste. Journalisten durften nur unter Aufsicht und zu ausgewählten Tagesordnungspunkten in den Versammlungsraum. Absperrungen trennten Demonstranten und NPD-Delegierte voneinander.
Vogt als Chef bestätigtDie Gegendemonstranten begrüßten die Teilnehmer des Parteitags mit «Nazis-raus»-Rufen und gellenden Pfiffen. Redner von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei wandten sich gegen den Parteitag und warben für die weltoffene Stadt Berlin. Angemeldet hatten die Organisatoren bis zu 2000 Demonstrationsteilnehmer.
NPD-Chef Udo Voigt löste mit seiner Begrüßung der Delegierten in der «Reichshauptstadt» – übrigens Standardvokabular des NPD-Führers - Empörung aus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erklärte: «Unser Bedarf an 'Reichshauptstadt' ist für immer gedeckt. Unser Berlin ist nicht braun, sondern weltoffen, bunt und tolerant.»
Auf dem NPD-Treffen wurde Voigt nach Angaben eines Sprechers mit 221 von 232 gültigen Stimmen wiedergewählt. Es habe neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen gegeben. Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger fiel mit seiner Kandidatur zum Vizechef hingegen durch. An dem Parteitag hatten rund 500 Delegierte und Gäste teilgenommen. (nz)